EU-Staaten lehnen Vorschlag zu Cookie-Bannern ab und setzen auf mehr Ausnahmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu den umstrittenen Cookie-Bannern geeinigt. Sie lehnen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung der Abfragen ab und wollen stattdessen mehr Ausnahmen für Webseitenbetreiber.
Künftig sollen Anbieter bestimmte Cookies ohne vorherige Einwilligung setzen dürfen. Dazu zählen technisch notwendige Funktionen zur Bereitstellung des Dienstes, die reine Reichweitenmessung sowie Massnahmen für die IT-Sicherheit. Auch für rein kontextbezogene Werbung, die ohne Nutzerprofile und seitenübergreifendes Tracking auskommt, sind Erleichterungen vorgesehen. Die Ausnahmen sollen direkt in der ePrivacy-Richtlinie verankert werden, statt die Bestimmungen in die DSGVO zu überführen.
Die Kommission hatte im November 2025 vorgeschlagen, dass Internetnutzer ihre Cookie-Einstellungen einmalig auf dem eigenen Gerät oder im Browser speichern können und Webseiten diese automatisch übernehmen. Betreiber grosser Browser wie Google Chrome oder Microsoft Edge sollten zur nötigen technischen Lösung verpflichtet werden. Diese Universallösung entfällt mit der neuen Position der Mitgliedstaaten. Wenige Wochen zuvor hatten Verbraucherschützer in einem offenen Brief dazu aufgerufen, am Vorschlag festzuhalten. Der europäische Verbraucherschutzverband Beuc befürchtete eine zu grosse Einflussnahme der Werbewirtschaft. Cláudio Teixeira von Beuc sagte, es sei «äusserst besorgniserregend», dass die politischen Entscheidungsträger erwägen würden, diesen Vorschlag zu streichen.
Bevor Änderungen in Kraft treten können, müssen sich die EU-Staaten und Abgeordnete des Europaparlaments einigen. Das Parlament hat bislang keine Position festgelegt. Da neben den Cookie-Bannern zahlreiche weitere Änderungen an Digitalgesetzen diskutiert werden, könnten die Verhandlungen Wochen oder Monate dauern. Bei der Kompromissfindung geht es auch um die Datenschutz-Grundverordnung, von deren Bürokratieabbau insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren sollen.
Quellen
Caschys Blog: EU-Staaten: Neuer Vorstoß bei Cookie-Bannern
zentralplus: EU-Staaten lehnen Cookie-Vorschlag ab
20 Minuten: Fallen die nervigen Cookie-Banner nun bald weg?
Nau.ch: EU-Länder einig bei Haltung zu Cookie-Abfragen im Internet
blue News: EU-Länder einig bei Haltung zu Cookie-Abfragen im Internet
