Expertenkommission fordert schärfere EU-Handelspolitik gegenüber China
Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission verlangt, dass die EU sich besser gegen wirtschaftlichen Druck aus China wappnet und bei Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig wird. Parallel hat sich die EU mit China auf eine Drosselung von Hybridauto-Exporten geeinigt.
Die Kommission, der Fachleute aus 13 Organisationen angehören – darunter Wissenschaftler, Stiftungen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften – empfiehlt in ihrem ersten Halbjahresbericht, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt als zentralen Hebel gegen chinesische Exporte zu nutzen. Dies soll die EU gegenschlagsfähig machen, wenn Handelsstreitigkeiten eskalieren.
BDI-Präsident Peter Leibinger fordert einen fortgesetzten Dialog mit China, verlangt aber zugleich eine entschlossene Verteidigung europäischer Wirtschaftsinteressen. Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen sollen zügiger, mit weniger Bürokratie und EU-weit einheitlich zum Einsatz kommen. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft hält Ausgleichszölle auf chinesische Einfuhren für das bessere und gezieltere Mittel, um künstliche Preisvorteile chinesischer Hersteller zu beseitigen.
Im Handelsstreit hat sich die EU mit China auf eine Drosselung chinesischer Hybridauto-Exporte verständigt. Nach Angaben von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic könnten die Einfuhren in die Europäische Union um mehr als die Hälfte sinken. Über vier Jahre sollen mehrere Millionen Hybrid- und Plug-in-Hybridautos weniger aus China nach Europa gelangen. Laut Sefcovic hat Peking erstmals einer Dämpfung seiner Exporte zugestimmt, ohne dass es zuvor zu Handelsspannungen kam. VDA-Präsidentin Hildegard Müller nennt die Einigung ein erstes positives Signal.
Quellen
Tages-Anzeiger: Handelsstreit: So will sich die EU gegen Chinas Exportflut wehren
Nau.ch: Wie die EU ihre Handelspolitik gegenüber China schärfen soll
