GLP sagt «zähneknirschend» Ja zur Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente
Die Grünliberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Bern die Ja-Parole zur Zusatzfinanzierung der AHV gefasst. Auch die Feuerwerks-Initiative unterstützt die Partei, die Initiative der Mitte zur Ehepaarbesteuerung lehnt sie ab.
Die GLP trage mit der Ja-Empfehlung die Verantwortung nach dem Volksentscheid zur Einführung der 13. AHV-Rente mit, teilte die Partei am Samstag nach ihrer Delegiertenversammlung mit. Mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung werde eine verlässliche Teil-Finanzierung geschaffen, sagte Patrick Hässig, Mitglied der Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Die AHV brauche für ihre restlichen Herausforderungen trotzdem eine nachhaltige Reform.
Die Ja-Parole zur Feuerwerks-Initiative war nicht unumstritten. Die Initiative der Mitte zur Ehepaarbesteuerung lehnt die GLP ab; die Schweizer Stimmbevölkerung habe im März Ja zur Individualbesteuerung gesagt, dieser Entscheid sei zu respektieren und konsequent umzusetzen. Die Ja-Parole zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hatte die Partei bereits im April beschlossen. Über alle vier Vorlagen stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 29. November ab.
Parteipräsident Jürg Grossen legte in seiner Rede den Fokus auf die Klima- und Energiepolitik. Angesichts des Gletscherschwunds von fünf Prozent in diesem Jahr reiche eine reine CO2-Politik nicht mehr aus, sagte er. Die GLP werde weiterhin Druck für eine nationale Wasserspeicherstrategie machen. Zudem bekräftigte die Parteileitung, dass die Bilateralen III für die Schweiz unverzichtbar seien, und die Partei stehe geschlossen hinter dem Vertragswerk.
Quellen
Nau.ch: Ein «zähneknirschendes Ja» der GLP zur AHV-Finanzierung
blue News: Ein «zähneknirschendes Ja» der GLP zur AHV-Finanzierung
zentralplus: GLP sagt Ja zu Mehrwertsteuer-Erhöhung
