Argentinische Justiz stellt Verfahren gegen Präsident Milei wegen Kryptowerbung ein
Die argentinische Justiz hat das Verfahren gegen Präsident Javier Milei wegen mutmasslicher Verwicklung in einen Kryptowährungsskandal eingestellt. Der zuständige Bundesrichter sieht keinen Straftatbestand erfüllt.
Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi begründete die Einstellung damit, dass die angezeigten Vorfälle unter keinen Straftatbestand fallen. Er sehe keine ausreichenden Anhaltspunkte, um eine Anklage wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs oder sonstiger mit dem öffentlichen Amt unvereinbarer Handlungen zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Ansicht bereits vertreten.
Milei war im Vorjahr vorgeworfen worden, die Kryptowährung $LIBRA in den sozialen Medien beworben zu haben. Deren Wert brach nur Stunden später ein; Anleger verloren Schätzungen zufolge über 200 Millionen US-Dollar. Teile der Opposition hatten ein Amtsenthebungsverfahren gefordert. Der Staatschef hatte damals auf X geschrieben: «Die Welt will in Argentinien investieren. $LIBRA». Stunden später löschte er den Beitrag wieder. Später teilte er mit, er habe die Details des Projekts nicht gekannt und beschlossen, es nicht weiter zu bewerben. Kritiker warfen ihm vor, einen als «Rug Pull» bekannten Handel durchgeführt zu haben, eine Betrugsmasche im Kryptobereich. Ermittelt wurde auch gegen Karina Milei (53), die Schwester des Staatschefs und Generalsekretärin des Präsidialamtes, sowie gegen weitere Personen.
Milei bezeichnete die Entscheidung als Beleg für eine «enorme politische und mediale Operation, deren einziges Ziel darin bestand, das Amt des Präsidenten aus politischen, putschistischen Gründen zu beschädigen». Die Justiz habe die Dinge nun wieder ins Lot gebracht. «Wer entschädigt mich für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen?», fragte er auf X.
Die linksperonistische Nachwuchsorganisation «La Cámpora» kritisierte die Entscheidung scharf. «In unserem Land gibt es keine Gerechtigkeit. Die Justiz wird von einer Mafia beherrscht, die im Dienste der Macht steht», schrieb sie auf X. Die Organisation steht der einstigen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner nahe, die sich derzeit aufgrund einer Verurteilung wegen Korruption in Hausarrest befindet.
Quellen
Tages-Anzeiger: Justiz in Argentinien: Gericht stellt Verfahren gegen Präsident Milei im Krypto-Skandal ein
SRF News: Kryptowährung $LIBRA – Verfahren gegen Javier Milei eingestellt
zentralplus: ARG: Justiz stellt Milei-Verfahren ein
blue News: Verfahren gegen Argentiniens Präsidenten Milei eingestellt
Nau.ch: Verfahren gegen Argentiniens Präsidenten Milei eingestellt
