Verteidigung fordert Einstellung des Prozesses gegen mutmasslichen Nord-Stream-Täter
Im Prozess gegen einen mutmasslichen Täter des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens verlangt. Sie weist den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und die Behauptung einer führenden Rolle zurück.
Nach Angaben eines der drei Verteidiger wurde der Angeklagte ohne Rechtsgrundlage aus Italien ausgeliefert, weil italienische Gerichte über die Auslieferung entschieden hätten, ohne den Vorwurf des Kriegsverbrechens zu kennen. Kusnetzow war während eines Urlaubs in Italien auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen und an Deutschland überstellt worden.
Zum Auftakt des Prozesses hatte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Deutschlands oberster Anklagebehörde, die Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts verlesen. Dem Angeklagten wird die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, die Zerstörung von Bauwerken und die Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen der Ukraine begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt.
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen hatten im September 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Taucher hatten Sprengsätze von einer Jacht aus angebracht, die in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm drei der vier Leitungen beschädigten. Nord Stream 1 hatte von 2012 an bis zu den Anschlägen Erdgas von Russland ins ostdeutsche Lubmin befördert. Nord Stream 2, die parallel verlief, ging wegen des Kriegs nie in Betrieb.
Quellen
blue News: Nord-Stream-Prozess: Verteidiger beantragen Einstellung
Nau.ch: Nord-Stream-Prozess: Verteidiger beantragen Einstellung
