Die EU kritisiert die Verschiebung der Wahlen in den Palästinensergebieten scharf.
Die EU übt scharfe Kritik an der Verschiebung der Parlamentswahlen und der Präsidentschaftswahl in den Palästinensergebieten. Die Wahlen sollen nun im September 2027 stattfinden; ursprünglich waren die Parlamentswahlen für den 28. November und die Präsidentschaftswahl für Anfang 2027 geplant.
In einer Erklärung im Auftrag der 27 EU-Mitgliedstaaten bezeichnete die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde als äusserst bedauerlich. Demokratische und transparente Wahlen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet seien seit Langem überfällig. Die Palästinenser müssten die Möglichkeit haben, ihre politische Führung und ihre Vertreter in den Institutionen zu wählen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wird seit mehr als 20 Jahren von Präsident Mahmud Abbas geführt; dessen reguläre vierjährige Amtszeit endete bereits 2009. Als Gründe für die Absage der Wahlen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen nannte die palästinensische Führung militärische Einschränkungen durch Israel, den Ausbau jüdischer Siedlungen, Angriffe bewaffneter Siedler sowie die fehlende Bewegungsfreiheit. Für den Gazastreifen führt sie zudem die prekäre Sicherheitslage und die ausstehende Stationierung internationaler Schutzkräfte an.
Die EU-Staaten machten in ihrer Erklärung indirekt deutlich, dass sie ihre Unterstützung kürzen könnten. Die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Palästinensische Autonomiebehörde gehe Hand in Hand mit Fortschritten bei den Zielen und bei der Umsetzung von Reformen. Glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen seien von entscheidender Bedeutung für die palästinensische Bevölkerung und für die demokratische Legitimität.
Quellen
Nau.ch: EU kritisiert Wahlaufschub in den Palästinensergebieten
blue News: EU kritisiert Wahlaufschub in den Palästinensergebieten
