Grüne und SPD in Berlin stimmen Koalitionsgesprächen mit der Linken zu – Linke entscheidet am 31. Oktober
Die Grünen und die SPD in Berlin haben den Koalitionsgesprächen mit der Linken zugestimmt. Die Linke stimmt erst auf einem Parteitag am 31. Oktober über die Aufnahme der Verhandlungen ab.
Die Grünen entschieden auf einem kleinen Parteitag mit breiter Mehrheit, nur 2 der 45 Delegierten stimmten dagegen. Bei der SPD gab zuvor der Landesvorstand in einer digitalen Sitzung grünes Licht: 26 Teilnehmer votierten dafür, drei dagegen, es gab keine Enthaltung. Die Linke befindet wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst am 31. Oktober. Bei einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Basis ist das Sondierungspapier, das die drei Parteien am vergangenen Wochenende vorgelegt haben. In beiden Parteien gibt es Kritik daran, dass die regionalen Sektionen mit den Berliner Linken verhandeln wollen.
Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte: «Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen.» Darin seien unter anderem mehr Radwege, mehr Qualität im Nahverkehr und kein Weiterbau der Autobahn A100 festgeschrieben. Zudem solle es mehr Verkehrsberuhigung in Form sogenannter Kiezblocks geben. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten: «Es ist uns gelungen, sehr viele SPD-Positionen erfolgreich in die Sondierungen einzubringen.» Geplant ist unter anderem die teilweise Enteignung grosser Immobilienkonzerne, nachdem sich die Lage am Berliner Mietmarkt drastisch verschärft hat.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Gelingt die Regierungsbildung, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete hatten ihre Parteikollegen in Berlin zuvor aufgerufen, nicht mit der Linken zu regieren. Die Partei steht unter anderem wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik.
Die CDU um Bundeskanzler Friedrich Merz und ihre bayerische Schwesterpartei CSU drohen mit Konsequenzen auf Bundesebene. Merz hat sich inzwischen selbst in die Debatte eingeschaltet.
Quellen
SRF News: Nach Sondierungen – Berlin: Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit der Linken
zentralplus: Berlin: Ja zu Koalitionsgesprächen
Tages-Anzeiger: Geplante Enteignungen: Berlin plant das radikalste Immobilienexperiment Europas
blue News: Merz und Söder attackieren Rot-Grün-Rot in Berlin − Belastung für die Koalition
Tages-Anzeiger: Politik in Deutschland: Rot-Grün-Rot in Berlin auf Koalitions- und Enteignungskurs
blue News: Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher – Kritik der CDU
zentralplus: Linke, SPD & Grüne wollen regieren
Blick: Berliner Parteien einigen sich
