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Italien schärft Gesetz

Italiens Parlament beschliesst schärferes Gesetz gegen Antisemitismus

Das italienische Parlament hat ein neues Gesetz gegen Antisemitismus endgültig verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 147 zu 93 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu, nachdem der Senat bereits im März zugestimmt hatte.

4 Medien · 4 Artikel1 Min. Lesezeitaktualisiert 18. Nov. 11.41

Kurz gesagt

  1. 01

    Das Gesetz übernimmt die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die auch bestimmte Feindseligkeit gegenüber Israel nennt.

  2. 02

    Kritiker befürchten, dass legitime Kritik an der Regierung Israels als antisemitisch eingestuft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.

  3. 03

    Die Regierung von Giorgia Meloni betont, dass das Gesetz die Freiheit der politischen Meinungsäusserung nicht antaste.

  4. 04

    Die Oppositionspartei PD stimmte in der Kammer mit Nein, nachdem sie sich im Senat enthalten hatte; auch die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte dagegen.

Hintergrund

Die italienische Beobachtungsstelle für Antisemitismus (CDEC) registrierte in den ersten sechs Monaten 2026 401 antisemitische Vorfälle.

Das sind zwar 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, aber etwa dreimal so viele wie im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2022; im gesamten Jahr 2025 zählte die Stelle 963 Vorfälle. Seit Monaten wird in der italienischen Politik heftig über die IHRA-Definition gestritten, und die PD-Chefin Elly Schlein hatte vergeblich Änderungen daran verlangt.

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