Befürworter starten Kampagne für Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ein Bündnis aus SP, Mitte, Grünen und EVP hat am Dienstag seine Argumente für die moderate Steuererhöhung vorgestellt.
Die 13. AHV-Rente wurde 2024 von Volk und Ständen deutlich angenommen und wird im kommenden Dezember erstmals überwiesen. Die Finanzierung ist jedoch umstritten. Das Parlament plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent, womit rund die Hälfte der Mehrkosten gedeckt würde.
Die Befürworter argumentieren, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und neun von zehn Personen mehr aus der AHV erhalten, als sie einzahlen. Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, betont, dass ein Ja für Stabilität und Sicherheit der Renten sorge. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Medikamente seien von der Erhöhung ausgenommen, wodurch tiefe und mittlere Einkommen geschützt würden. Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Partei, sagt: «Wer Leistungen verspricht, muss auch Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen.»
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, warnt vor einer «Destabilisierungsstrategie» der Gegner. «Die SVP und die FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben und eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen», so der Waadtländer SP-Ständerat. Die FDP bekämpft die Vorlage mit dem Slogan «Keinen Rappen neue Steuern» und warnt, dass der Staat beim Einkaufen, im Restaurant und bei Dienstleistungen künftig tiefer in die Portemonnaies greife.
Quellen
Blick: «Das ist letztlich eine Erpressungsmethode»
NZZ: Die AHV-Allianz mobilisiert: wie die SP mit der Mitte-Partei die 13. Rente finanzieren will und den nächsten Sozialausbau plant
20 Minuten: 13. AHV-Rente: So will Mitte-Links für die höhere MWST kämpfen
Blick: «SVP und FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben»
zentralplus: Abstimmungskampf um Mehrwertsteuer
