EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen
Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel warnt der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen. Der Streit unter den Mitgliedstaaten über die EU-Finanzen hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt.
Weber sagte im ZDF-«heute journal», 2027 werde ein unsicheres Jahr mit Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien. Deshalb sei es für die Planungssicherheit derjenigen, die von den EU-Geldern profitieren, und für die Handlungsfähigkeit Europas von grosser Bedeutung, jetzt einen Abschluss zu erzielen. Er halte die geplante Erhöhung des EU-Haushalts für richtig.
Bundeskanzler Friedrich Merz wies einen neuen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück, da die vorgesehenen Kürzungen aus seiner Sicht zu gering seien. Der Vorschlag sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum von 2028 bis 2034 zu kürzen. Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten zuvor eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert.
Weber rechtfertigte einen höheren Haushalt mit den gewaltigen Aufgaben der EU. «Wir können in Europa auch nicht neue Aufgaben übernehmen beim Grenzschutz, bei der Verteidigung, bei der Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir gleichzeitig die Gelder kürzen.» Mit Blick auf die Abhängigkeit Europas vom Satellitendienst Starlink, der vom US-Multimilliardär Elon Musk kontrolliert wird, sagte er: «Wir müssen uns aus diesen technologischen Abhängigkeiten als Europäer befreien.» Dafür seien europäische Gelder notwendig.
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tilman Kuban, unterstützt die Forderung von Merz nach deutlichen Kürzungen. «Der Bundeskanzler hat unsere volle Rückendeckung für eine harte Verhandlungslinie in Brüssel», sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. «Europa braucht keinen immer grösseren Haushalt, sondern einen, der die richtigen Prioritäten setzt.» Es könne nicht sein, dass in Deutschland jeder Euro zweimal umgedreht werde, während Brüssel seinen Haushalt um rund 30 Prozent erhöhen wolle.
Quellen
blue News: EU-Herbstgipfel: Weber warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen
Nau.ch: EU-Herbstgipfel: Weber warnt vor Scheitern der Haushaltsverhandlungen
