Bürgerliche Allianz startet Kampagne für lockerere Waffenexportregeln
Eine bürgerliche Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden hat ihre Kampagne für ein Ja zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes gestartet. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über die Vorlage.
Das Ja-Lager lancierte seine Kampagne am Donnerstag mit dem Slogan «Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze». Geführt wird die Kampagne von der Allianz Sicherheit Schweiz und dem Arbeitgeberverband. Die Befürwortenden begründen die Notwendigkeit flexiblerer Regeln für Rüstungsexporte mit der veränderten geopolitischen Lage.
Der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause erklärte vor den Medien: «Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz geändert, weil wir mit der Realität konfrontiert sind, dass es auf dieser Welt Krieg gibt.» Wolle die Schweiz mit Rüstungsgütern versorgt sein, müsse sie in die internationale Wertschöpfungskette eingegliedert sein. Ohne Anpassung verliere die Schweiz die Technologien und das Know-how für ihre Verteidigung. Der St. Galler SVP-Nationalrat Michael Götte betonte, dass das Gesetz die Neutralität ausdrücklich als neue Veto-Möglichkeit für den Bundesrat nenne.
Das Referendum kam zustande, weil ein linkes Komitee erfolgreich Unterschriften gegen die vom Parlament gelockerten Waffenexportregeln gesammelt hat. Die Vorlage sieht vor, dass bestimmte Partnerstaaten vom Verbot ausgenommen werden, Kriegsmaterial an in Konflikte verwickelte Länder zu verkaufen. Unter den 36 Ländern, für die die Ausnahme gelten soll, sind EU- und Efta-Staaten, die USA, das Vereinigte Königreich, Australien, Argentinien und Japan, aber weder Israel noch Saudi-Arabien. Weitere Neuerungen betreffen die Nicht-Wiedereausfuhrerklärung und ein Vetorecht des Bundesrats bei sicherheits- oder neutralitätspolitischen Bedenken.
Quellen
SRF News: Regeln bei Waffenexporten – Bürgerliche Allianz kämpft für ein Ja zum Kriegsmaterialgesetz
zentralplus: Ja-Komitee zu Waffenexporten
Nau.ch: Bürgerliche Allianz kämpft für lockerere Regeln bei Waffenexporten
blue News: Bürgerliche Allianz kämpft für lockerere Regeln bei Waffenexporten
