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E-ID nur freiwillig

Initiative will E-ID-Nutzung in der Verfassung als freiwillig festschreiben

Das Komitee hinter der Volksinitiative «Digital Ja, aber frei» will die Freiwilligkeit der E-ID in der Verfassung verankern. Der Initiativtext ist im Bundesblatt veröffentlicht; bis 17. Mai 2028 müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden.

3 Medien · 3 Artikel1 Min. Lesezeitaktualisiert 17. Nov. 17.28

Kurz gesagt

  1. 01

    Die Initiative verlangt, dass niemand benachteiligt wird, der keine E-ID nutzt, und dass Dienstleistungen nicht ausschliesslich von der E-ID abhängen.

  2. 02

    Staatliche digitale Wallets sollen nur Identitätsnachweise verwalten und nicht für Zahlungen oder zur Überwachung des Verhaltens genutzt werden dürfen.

  3. 03

    Die Initianten berufen sich auf eine Zusage des Bundesrats, die E-ID bleibe freiwillig; das Abstimmungsbüchlein sieht eine spätere gesetzliche Pflicht vor.

  4. 04

    Co-Präsidenten des Komitees sind Roland Bühlmann und Richard Koller; zum Komitee gehören unter anderen die Nationalräte Rémy Wyssmann (SVP) und Andreas Gafner (EDU).

Hintergrund

Im September 2025 sagten die Stimmenden mit 50,39 Prozent knapp Ja zur vom Bund verantworteten E-ID, im zweiten Anlauf; nur acht Kantone stimmten zu.

Zuvor war 2021 eine von Privaten verantwortete E-ID an der Urne abgelehnt worden. Der Bundesrat hatte vor der Abstimmung versichert, die Nutzung bleibe freiwillig, doch im Abstimmungsbüchlein hiess es, für eine obligatorische Verwendung müsste das Gesetz geändert werden. Im Sommer wurde zudem bekannt, dass die E-ID aus Sicherheitsgründen nicht mehr im laufenden Jahr kommt.

Wo sich die Quellen unterscheiden

Die Angaben zur Sammelfrist widersprechen sich: 20 Minuten spricht von sechs Monaten, Nau.ch nennt den 17. Mai 2028 als Frist.

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