Bundesrat nimmt sechs von sieben GPK-Empfehlungen zum F-35-Fixpreis an
Der Bundesrat nimmt sechs von sieben Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) zur F-35A-Beschaffung an. Er weist den Vorwurf zurück, die Verträge seien kaum gelesen worden.
Die GPK-N hatte im September gerügt, dass der versprochene Fixpreis für die Kampfjets nie existiert habe und die Verträge schlecht gelesen worden seien. In seiner am Freitag veröffentlichten Stellungnahme kündigt der Bundesrat Konsequenzen an: Rüstungsgeschäfte sollen transparenter ablaufen, das Risikomanagement soll verbessert und der Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) soll gestärkt werden. Zudem prüft das VBS eine vertieftere Zusammenarbeit mit dem Parlament bei grösseren Beschaffungsprojekten. «Damit soll grösstmögliche Transparenz ermöglicht und das Vertrauen gestärkt werden», heisst es vom VBS.
Zum Vorwurf, die Verträge seien kaum gelesen worden, hält das VBS fest, dies entspreche nicht den Tatsachen. Neben dem damaligen Rüstungschef hätten auf Arbeitsebene weitere Armasuisse-Mitarbeitende die Verträge integral gelesen, auch wenn sie von der GPK-N nicht befragt worden seien. Das VBS bedauere den gegenteiligen Eindruck. Gleichzeitig verweist es auf das Prinzip «need to know», das gemäss den Geheimschutzvereinbarungen gilt.
Das Parlament hat kürzlich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken bewilligt. Verteidigungsminister Martin Pfister hat bereits früher eingeräumt, dass das Geld wohl nur für 30 statt 36 der neuen Kampfjets reicht.
Quellen
Tages-Anzeiger: Untersuchung zum Fixpreis: Bundesrat reagiert auf GPK-Bericht zum Kampfjet-Kauf – und weicht den heiklen Fragen aus
NZZ: F35-Fixpreis: Bundesrat will künftig mehr Transparenz schaffen
zentralplus: F-35: Bundesrat will Lehren ziehen
SRF News: Kampfjet-Beschaffung – Bundesrat will Lehren aus F-35-Fixpreis-Debakel ziehen
Tages-Anzeiger: Kampfjet-Beschaffung: Bundesrat nimmt sechs von sieben Empfehlungen zum F-35-Debakel an
20 Minuten: F-35A-Fixpreis: Verträge wurden laut Bundesrat «vertieft geprüft»
blue News: Bundesrat will Lehren aus F-35-Fixpreis-Chaos ziehen
