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Bundesrat verschärft Plattformgesetz mit verstärktem Jugendschutz und erweitert Meldeverfahren

Der Bundesrat will sein geplantes Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen nach der Vernehmlassung mit deutlich stärkeren Jugendschutzmassnahmen und einem erweiterten Meldeverfahren ausbauen. Plattformen sollen künftig Risiken für Minderjährige identifizieren und minimieren müssen, ihnen keine personalisierte Werbung mehr ausspielen dürfen, und das Meldeverfahren soll auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen, die von Oktober 2025 bis Februar 2026 durchgeführt wurde und 214 Stellungnahmen einbrachte. Eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien, der Kantone sowie der gesamtschweizerischen Dachverbände und Organisationen äusserte sich zustimmend. Das Gesetz soll für sehr grosse Kommunikationsplattformen, Suchmaschinen und KI-Suchmaschinen gelten, die von mindestens zehn Prozent der Bevölkerung im Schnitt einmal pro Monat genutzt werden – das entspricht einer Basis von rund 900'000 Nutzern.

Beim Jugendschutz sollen die Plattformen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schaffen oder verstärken, und Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren. Minderjährigen darf keine personalisierte Werbung ausgespielt werden, die auf Profiling basiert, also auf der Analyse ihres Online-Verhaltens und persönlicher Merkmale. Ein pauschales Social-Media-Verbot ist nicht vorgesehen. Mit dem angekündigten Ausbau des Jugendschutzes reagiert die Landesregierung auf Forderungen der Grünen, die im Parlament entsprechende Vorstösse einbrachten.

Das Meldeverfahren soll auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden, nicht nur auf Aufrufe zu Hass. Nutzer sollen informiert werden und eine Begründung erhalten, wenn Plattformen ihre Inhalte löschen oder Konten sperren. Die Plattformen müssen ein kostenloses Beschwerdeverfahren einrichten, an der Streitbeilegung teilnehmen, Werbung eindeutig kennzeichnen, ein öffentlich zugängliches Werbearchiv einrichten, jährlich einen Transparenzbericht einreichen, über eine Rechtsvertretung in der Schweiz verfügen und Daten zugänglich machen.

Von den Parteien, die im Parlament vertreten sind, unterstützen die Mitte, die SP, die Grünen, die GLP und die EVP das Vorhaben. Auch 22 Kantone befürworten es. Ablehnend äusserten sich die Kantone Schwyz und Thurgau sowie die FDP, die SVP und die EDU. Gründe für die Ablehnung sind etwa Bedenken betreffend eine mögliche Gefährdung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wurde beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Im Anschluss wird das Parlament über das geplante Gesetz befinden müssen.