Prozess gegen ukrainischen Ex-Offizier wegen Nord-Stream-Sabotage in Hamburg gestartet
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen den ukrainischen Ex-Offizier Serhij Kusnetzow begonnen. Der 50-Jährige ist angeklagt, die Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 geplant und überwacht zu haben – ihm wird unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Kusnetzow soll als Drahtzieher einer sechsköpfigen Gruppe fungiert haben, die am 26. September 2022 Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 anbrachte. Die Explosionen ereigneten sich in etwa 80 Metern Tiefe vor der dänischen Insel Bornholm und beschädigten die Leitungen mit vier Lecks an drei der insgesamt vier Rohre. Die Bundesanwaltschaft wirft Kusnetzow Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken, Störung öffentlicher Betriebe und Kriegsverbrechen vor – konkret den Einsatz verbotener Kriegsführungsmethoden durch Angriffe auf zivile Objekte.
Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft begab sich Kusnetzow spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – im Hafen von Wiek auf Rügen auf die gecharterte Segeljacht «Andromeda». Bei mehreren Tauchgängen brachten sie mit Zeitzündern versehene Hochleistungssprengstoffe an den Pipelines an. Kusnetzow diente während des russischen Angriffskriegs als Offizier einer ukrainischen Spezialeinheit für Aufklärung, Sabotage und Angriffe auf Infrastruktur.
Die Anklage stützt sich auf mehrere Indizien: Fotos eines Touristen, Radarfallen-Aufnahmen, Beobachtungen von Hafenmeistern und Seglern, Spuren von Militärsprengstoff auf der «Andromeda» sowie Informationen auf Kusnetzows Mobiltelefon zu Nord Stream, Pipelinetechnik und Seekarten. Der Angeklagte bestreitet jegliche Beteiligung. Seine Verteidiger argumentieren, es gebe keine Fingerabdrücke, DNA-Spuren oder Zeugenaussagen, die belegen, dass Kusnetzow jemals an Bord der «Andromeda» gewesen sei.
Seine italienischen Anwälte kritisieren die Auslieferung: Italien habe ihn wegen Sabotage ausgeliefert, doch die Anklage konzentriere sich nun auf Kriegsverbrechen – ein Vorwurf, über den kein italienisches Gericht entschieden habe. Sie argumentieren zudem, Nord Stream sei eine «Waffe Russlands» gewesen und somit ein legitimes militärisches Ziel. Die ukrainische Regierung und Präsident Selenski bestreiten jegliche Beteiligung an der Sabotageaktion. Der Angeklagte beruft sich auf «funktionelle Immunität» als Soldat, der Befehle ausgeführt habe – dies greift aber nur, wenn die Sprengung eine zulässige Kriegshandlung war, was der Bundesgerichtshof bezweifelt.
Quellen
Tages-Anzeiger: Prozess in Hamburg: Nord-Stream-Anschlag: Erster mutmasslicher Täter vor Gericht
Nau.ch: Nord-Stream-Anschlag: Erster mutmasslicher Täter vor Gericht
blue News: Anklage wirft Nord-Stream-Verdächtigem Kriegsverbrechen vor
zentralplus: Prozess um Nord-Stream-Pipelines
SRF News: Vier Jahre nach Sabotageakt – Waren die Nord-Stream-Pipelines ein Kriegsschauplatz?
