Richter bewilligt Hausarrest mit Fussfessel für Signa-Gründer Benko
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko darf nach 20 Monaten Untersuchungshaft die Justizanstalt Innsbruck verlassen und den Rest seiner Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest verbüssen. Das Landesgericht Innsbruck gab seinem Antrag statt, obwohl ein Bericht des Oberlandesgerichts eine Tatbegehungsgefahr festgehalten hatte.
Benko war im Januar 2025 verhaftet worden. Im September wurde der 49-Jährige in einem teilweise neu aufgerollten Prozess wegen betrügerischer Krida – der Schädigung von Gläubigern – zu 30 Monaten Haft verurteilt. Da er bereits zwei Drittel der Strafe in Untersuchungshaft verbüsst hatte, wurde er bedingt aus der Strafhaft entlassen. Allerdings blieb er wegen weiterer Ermittlungen in Untersuchungshaft.
Das Landesgericht Innsbruck hatte es als erwiesen angesehen, dass Benko seine Gläubiger betrügerisch geschädigt hat. Er habe einen Mietkostenvorschuss von 360'000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck geleistet, obwohl es um sein Signa-Firmen-Imperium bereits sehr kritisch gestanden habe. Sein Anwalt Norbert Wess argumentierte, dass sich Benko nur ausserhalb des Gefängnisses angemessen auf die bevorstehenden Gerichtsverfahren vorbereiten könne. Für den Hausarrest wurde eigens eine 60 Quadratmeter grosse Wohnung in Innsbruck angemietet.
Obwohl ein Bericht des Oberlandesgerichts eine Tatbegehungsgefahr festgehalten hatte – also den Verdacht, dass Benko im Falle seiner Freilassung weitere Straftaten ähnlicher Art begehen könnte – gab der Richter dem Antrag statt. Fluchtgefahr wurde in früheren Verhandlungen nicht angenommen, und Verdunkelungsgefahr ist nach einer gewissen Zeit in der Untersuchungshaft weggefallen. Die Fussfessel soll Benko in den kommenden Tagen erhalten.
Am 4. und 5. November muss sich Benko erneut vor Gericht verantworten. Dann geht es um Vorwürfe des schweren Betrugs und der Gläubigerschädigung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm vor, gegenüber einem Investor eine wahrheitswidrige Garantie abgegeben und dessen Stiftung betrügerisch in Höhe von rund fünf Millionen Euro geschädigt zu haben. Die WKStA ermittelt im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Signa-Immobilienkonzerns derzeit in 17 verschiedenen Fällen.
Benkos Signa-Gruppe war unter anderem an der Schweizer Warenhauskette Globus beteiligt, deren operatives Geschäft inzwischen vollständig von der thailändischen Central Group übernommen wurde. Die Zürcher Privatbank Julius Bär gehörte zu den grössten Kreditgebern von Signa und musste nach deren Zusammenbruch Kredite im Umfang von rund 600 Millionen Franken abschreiben. Benko hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium rund 20 Jahre lang ein Milliarden-Vermögen aufgebaut, bevor steigende Zinsen und Baukosten sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof die Signa in die Insolvenz trieben.
Quellen
Nau.ch: Signa-Gründer René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest
blue News: Signa-Gründer René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest
NZZ: Signa-Insolvenz: René Benko wechselt vom Gefängnis in den Hausarrest
Tages-Anzeiger: Signa-Skandal: René Benko bekommt Fussfessel – im November muss er wieder vor die Richter
20 Minuten: Hausarrest mit Fussfessel: Benko kommt aus Gefängnis
Nau.ch: Benko beantragt Hausarrest mit Fussfessel statt Gefängnis
