Allianz gegen Mercosur-Abkommen startet Unterschriftensammlung für Referendum
Die Allianz gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten hat die Unterschriftensammlung für ein Referendum begonnen. Sie warnt vor den Folgen für den Amazonas-Regenwald, die Menschenrechte und die Schweizer Landwirtschaft.
Die Allianz kritisiert, dass das Abkommen keine wirksamen Vorschriften enthalte, um Importe von Produkten aus Gebieten mit Entwaldung zu verbieten. Der grossflächige Sojaanbau und die intensive Rinderzucht gelten als wesentliche Faktoren für die Abholzung in den Mercosur-Ländern. Die Abschaffung der Zölle auf Soja und Fleisch werde zu mehr Importen führen und die Abholzung weiter verschärfen, sagte SP-Nationalrat Fabian Molina am Dienstag in Bern.
Auch für die Landwirtschaft sehen die Gegnerinnen und Gegner Risiken. Schweizer Rinderzüchter und Winzer müssten strenge Vorschriften einhalten, während in den Mercosur-Ländern weitaus weniger strenge Tierhaltungsstandards gälten. «Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung und mit Antibiotika produziert auf unseren Tellern», erklärte Grünen-Nationalrätin Meret Schneider. Das Bündnis kritisiert zudem die Gefährdung von Arbeitnehmenden und indigenen Gemeinschaften. Zwangsarbeit sei in den Mercosur-Ländern weit verbreitet, und Gemeinschaften würden von ihrem Land vertrieben.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Efta, zu der auch die Schweiz gehört, und dem südamerikanischen Block wurde in der letzten Herbstsession vom Parlament angenommen. Es soll jährlich Zölle von 150 Millionen Franken einsparen, mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Bolivien ist nicht Teil des Abkommens. Nahezu alle Schweizer Exporte, etwa Käse und Schokolade, werden langfristig zollfrei. Im Gegenzug muss die Schweiz die Einfuhr von 25 Kontingenten genehmigen, darunter Fleisch und Wein. Für den Ausgleich der negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat das Parlament über sechs Jahre 517 Millionen Franken bereitgestellt.
Der Allianz gehören mehrere Nichtregierungsorganisationen an, darunter Public Eye und Voices, zuvor «Gesellschaft für bedrohte Völker». Unterstützt wird sie von den Grünen und der SP sowie von weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft. Ohne griffigere Regeln werde die Schweiz zu einem Umgehungsstaat, lautet die Argumentation. Das Bündnis hat bis zum 21. Januar 2027 Zeit, die nötigen 50'000 gültigen Unterschriften einzureichen.
Quellen
NZZ: «Das Abkommen ist für uns so nicht akzeptabel»: Linke ergreifen das Referendum gegen den Deal mit den Mercosur-Staaten
Nau.ch: Allianz gegen Mercosur-Freihandelsabkommen sieht Regenwald bedroht
blue News: Allianz gegen Mercosur-Freihandelsabkommen sieht Regenwald bedroht
