Allianz startet Unterschriftensammlung für Referendum gegen Mercosur-Abkommen
Die Allianz gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten hat die Unterschriftensammlung für ein Referendum begonnen. Sie warnt vor den Folgen für den Amazonas-Regenwald, die Menschenrechte und die Schweizer Landwirtschaft.
Die Allianz kritisiert, dass das Abkommen keine wirksamen Vorschriften vorsieht, um Importe von Produkten aus Entwaldungsgebieten zu verbieten. Der grossflächige Sojaanbau und die intensive Rinderzucht sind wesentliche Faktoren für die Entwaldung in den Mercosur-Ländern.
Für die Schweizer Landwirtschaft sieht die Allianz erhebliche Risiken: Während Rinderzüchter und Winzer hierzulande strenge Vorschriften einhalten müssten, gälten in den Mercosur-Ländern weitaus weniger strenge Tierhaltungsstandards. «Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung und mit Antibiotika produziert auf unseren Tellern», erklärte die Grüne Meret Schneider. Der Anstieg der Importe werde die Schweizer Landwirtschaft unter Wettbewerbsdruck setzen.
Das Bündnis kritisiert zudem die Gefährdung der Rechte von Arbeitnehmern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Zwangsarbeit ist in den Mercosur-Ländern weit verbreitet, insbesondere in der landwirtschaftlichen Produktion. Gemeinschaften werden von ihrem Land vertrieben, um Platz für Viehzuchtbetriebe oder Plantagen zu schaffen. Das Abkommen sehe keine wirksamen Massnahmen vor, um die Bevölkerung vor der Zunahme von Landkonflikten zu schützen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Efta und dem südamerikanischen Block wurde vom Parlament in der letzten Herbstsession angenommen. Es soll Einsparungen von 150 Millionen Franken pro Jahr an Zöllen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ermöglichen. Nahezu alle Schweizer Exporte wie Käse und Schokolade werden langfristig davon befreit sein. Im Gegenzug muss die Schweiz die Einfuhr von 25 Kontingenten genehmigen, darunter Fleisch und Wein. Das Parlament hat über einen Zeitraum von sechs Jahren 517 Millionen Franken bereitgestellt, um die negativen Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft auszugleichen.
Die Allianz umfasst mehrere NGOs wie Public Eye und Voices (zuvor «Gesellschaft für bedrohte Völker»), unterstützt wird sie von den Grünen und der SP sowie verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft. Das Bündnis hat bis zum 21. Januar 2027 Zeit, um die benötigten 50'000 gültigen Unterschriften einzureichen.
Quellen
zentralplus: Referendum gegen Mercosur-Abkommen
NZZ: «Das Abkommen ist für uns so nicht akzeptabel»: Linke ergreifen das Referendum gegen den Deal mit den Mercosur-Staaten
Nau.ch: Allianz gegen Mercosur-Freihandelsabkommen sieht Regenwald bedroht
blue News: Allianz gegen Mercosur-Freihandelsabkommen sieht Regenwald bedroht
