SP lanciert Gewaltschutz-Initiative mit 500 Millionen Franken jährlich
Die SP Schweiz hat an ihrem Parteitag in Thun einstimmig die «Gewaltschutz-Initiative» lanciert. Sie verlangt jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt und soll Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Fachstellen stärken.
Die Initiative verfolgt drei Hauptziele: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt stärker zu priorisieren. Zudem soll sichergestellt werden, dass Betroffene unabhängig von ihrem Wohnkanton in der ganzen Schweiz Unterstützung erhalten. Schliesslich sieht die Initiative vor, dass der Bund jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt bereitzustellen hat.
Die Initiative umfasst 35 Mindestvorgaben an die Kantone in mehreren Bereichen. Bei der Prävention wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Themen wie dem Schutz vor digitaler Gewalt an Schulen gefordert. Beim Opferschutz werden mehr Schutzplätze und -unterkünfte verlangt. Bei der Strafverfolgung fordert die SP systematische Risikoabklärungen und einen besseren Schutz von Personen, die Anzeige erstatten.
Die SP begründet die Initiative mit der hohen Zahl an Femiziden und zahlreichen Fällen von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Im Jahr 2025 seien in der Schweiz 27 Frauen getötet worden, im laufenden Jahr bereits 18 Frauen. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello sagte: «Jeder Femizid ist auch ein Versagen des Staates, Frauen zu schützen.» Sie betonte, dass diese Femizide nur die Spitze des Eisbergs seien und dass auch Vergewaltigungen, Schläge, Herabwürdigungen und Diskriminierung hinzukämen.
Bundesrat Beat Jans nahm die Männer in die Pflicht. Bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten seien es zu 94 Prozent Männer, bei Tötungsdelikten in Paarbeziehungen seien die Opfer fast immer Frauen. «Als Mann schäme ich mich dafür», sagte Jans. Männer dürften nicht wegschauen und nicht schweigen. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern eine Aufgabe des Rechtsstaates und der Gesellschaft. Der Schutz vor Gewalt dürfe weder Glückssache noch eine Frage des Föderalismus sein.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisierte die SVP scharf. Die Partei habe ein strukturelles Problem mit Gewalt, führende Köpfe würden «eine beängstigende Begeisterung für autoritäres Gebaren» an den Tag legen, und die SVP schaue bei mutmasslichen Gewalttätern in den eigenen Reihen weg. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider kündigte an, dass sie gemeinsam mit Beat Jans in den kommenden Monaten die neue Strategie des Bundes gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorstellen werde.
Quellen
Nau.ch: SP lanciert Gewaltschutz-Initiative und nimmt Kurs auf die Wahlen
zentralplus: SP lanciert Gewaltschutzinitiative
SRF News: Parteitag in Thun – SP lanciert Initiative zum Schutz vor Gewalt an Frauen
Tages-Anzeiger: Parteitag in Thun: SP lanciert Initiative zum Schutz vor Gewalt an Frauen
20 Minuten: Mit 500 Millionen pro Jahr: SP will Gewalt gegen Frauen eindämmen
