Basler Parlament bewilligt 150 Millionen Franken für Kauf des Claraspitals
Der Basler Grosse Rat hat einer Umwidmung des Darlehens für das Universitätsspital Basel (USB) zugestimmt. Die Tranche von 150 Millionen Franken dient nun der Refinanzierung des Claraspital-Kaufs und nicht mehr dem Bau des Klinikums 3.
Der Entscheid fiel im Parlament mit 83 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Alle Fraktionen folgten den Empfehlungen von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (Mitte) und der vorberatenden Kommissionen. Einzig Christophe Haller (FDP) stimmte dagegen, da er teurere und schlechtere Dienstleistungen befürchtet.
Der Grosse Rat hatte im Mai 2024 einem verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen des Kantons von 300 Millionen Franken an das USB zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und 3 zugestimmt. Im Juli 2025 gab das USB bekannt, den Schwestern des Klosters Ingenbohl das Claraspital abzukaufen. Dafür verzichtet es auf den Bau des Klinikums 3. Die Regierung beschloss daraufhin, das für das Klinikum 3 vorgesehene Darlehen für die Refinanzierung der Akquisition umzuwidmen.
Über den Preis des Claraspitals haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart. Die vorberatende Finanzkommission sowie die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) fanden, das Preisschild hätte angesichts der finanziellen Tragweite öffentlich gemacht werden sollen. GSK-Vizepräsidentin Melanie Eberhard (SP) sagte, dies sei gegenüber den Steuerzahlenden störend, weshalb bei solchen Transaktionen künftig mehr Transparenz angebracht sei. SVP-Fraktionssprecher Pascal Messerli plädierte dafür, solche Geheimhaltungsklauseln künftig zu vermeiden.
Für den Darlehensentscheid stimmte der Grosse Rat zudem einem Nachtragskredit von 239,5 Millionen Franken zu. Darin enthalten ist neben dem Darlehen für den Claraspital-Kauf auch der Restbetrag des zweiten Darlehens für das derzeit im Bau befindliche Klinikum 2. Beide Auszahlungen sind im Investitionsbudget 2026 nicht enthalten, weshalb der Nachtragskredit nötig wurde. Das Parlament genehmigte ihn mit 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Quellen
Basler Zeitung: Universitätsspital Basel: Grosser Rat gibt 150 Millionen für den Kauf des Claraspitals frei
Nau.ch: Claraspital statt Klinikum 3 - Basler Parlament bewilligt Darlehen
