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Studentenproteste in Albanien eskalieren – Bildungsministerium brennt, Parlamentssitz gestürmt

Proteste Studierender gegen Missstände im Hochschulwesen und Korruption sind in der albanischen Hauptstadt Tirana gewaltsam eskaliert. Am Mittwoch geriet das Bildungsministerium in Brand, Demonstranten versuchten das Parlamentspräsidium zu erstürmen.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Dienstagnachmittag zunächst friedlich vor dem Bildungsministerium. Die Kundgebung richtete sich gegen schlechte Studienbedingungen, hohe Ausbildungskosten und fehlende berufliche Perspektiven. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama, der seit 2013 regiert. Später warfen Demonstranten Ziegel und Steinplatten. Es folgten Ausschreitungen an mehreren Orten im Stadtzentrum, bei denen Geschäfte und Banken beschädigt und der Sitz der Stadtverwaltung gestürmt wurde. Im Laufe stundenlanger Ausschreitungen wurden 40 Personen von der Polizei abgeführt. 13 Menschen, unter ihnen 6 Polizisten, erlitten Verletzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Dabei soll es auch zu Übergriffen gegen Unbeteiligte und zu unverhältnismässiger Gewalt gekommen sein. Fünf Beamte wurden suspendiert.

Am Mittwoch, dem zweiten Tag der gewaltsamen Proteste, versammelten sich tausende Demonstranten vor dem Bildungsministerium. Einige warfen Ziegelsteine auf das Gebäude, rissen Absperrgitter nieder und warfen Mülltonnen um. Zwei Demonstranten kletterten über eine Mauer des Bildungsministeriums und warfen Leuchtfackeln hinein. Wenig später quoll dichter schwarzer Rauch aus einem Fenster. Die Feuerwehr löschte den Brand rasch. Lokale Medien berichten zudem von Bränden in unmittelbarer Nähe zum Büro von Premierminister Rama; demnach haben Demonstrierende Bäume vor dem Gebäude in Brand gesetzt. In einer Bankfiliale schlugen Männer Fensterscheiben ein und zündeten Unterlagen an. Laut der Zeitung «Shekulli» versuchten mehrere Personen auch, die Eingangstür zum Parlamentspräsidium aufzubrechen. Dies gelang offenbar, die Protestierenden sollen im Anschluss auf der Treppe ein Feuer gelegt haben. Die Polizei griff gemäss der Zeitung zeitweise ein, musste sich dann aber zurückziehen, weil sie von den Jugendlichen mit Steinen beworfen wurde.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Albana Kociu verurteilte die Ausschreitungen. Protestieren sei ein legitimes Recht, erklärte sie auf Facebook. Dies dürfe jedoch kein Vorwand für Gewalt, die Zerstörung der Stadt oder Kämpfe auf offener Strasse sein. Sie rief die Studierenden auf, sich von Vandalismus zu distanzieren. Die EU-Vertretung in Tirana äusserte sich besorgt über die «gewaltsame Eskalation» und forderte alle Seiten zur Beruhigung auf. Hinweisen auf übermässige Polizeigewalt gegen Demonstranten und Journalisten müsse rasch nachgegangen werden.

Der Protest steht im Zusammenhang mit einer Serie von Demonstrationen unter der Bezeichnung «Flamingo-Revolution». Diese hatten sich an einem Immobilienprojekt in einem Naturschutzgebiet an der albanischen Adriaküste entzündet, hinter dem Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, steht. Das umstrittene Bauvorhaben geniesst die Unterstützung von Ministerpräsident Rama. Die im geschützten Gebiet lebenden Flamingos wurden zum Symbol der Bewegung. Die Proteste der Studierenden und jene der Umweltschützer richten sich gegen das gesamte politische Establishment in Albanien. Albanien ist EU-Beitrittskandidat; zu Wochenbeginn war ein weiteres Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen worden.