Die Schweiz stimmt am 29. November über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Demnach könnten 36 Länder Schweizer Waffen künftig auch im Krieg erhalten.
Die Vorlage sieht vor, den Export von Schweizer Kriegsmaterial zu erleichtern. Die Debatte dreht sich unter anderem um die Frage, welche Auswirkungen die Lockerung auf die Ukraine hat und wer letztlich davon profitiert.
In der Diskussion wird die Lockerung unter den Begriffen «Anti-Ukraine-Gesetz» und «Notanker für die Rüstungsindustrie» betrachtet.
Quellen
Tages-Anzeiger: Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes: «Anti-Ukraine-Gesetz» oder Notanker für die Rüstungsindustrie? Das müssen Sie über die Abstimmung wissen
blue News: Kriegsmaterialgesetz: Darum geht es bei der Abstimmung
