Bundesgericht nominiert Thomas Müller statt Chaix zum Präsidenten
Das Bundesgericht empfiehlt dem Parlament, Präsident François Chaix nicht wiederzuwählen. Stattdessen soll SVP-Bundesrichter Thomas Müller für die Amtsperiode 2027 bis 2028 zum neuen Präsidenten gewählt werden. Der Entscheid folgt auf die kritisierte Aufarbeitung einer Liebesbeziehung zwischen zwei Bundesrichtern.
Das Gesamtgericht – die Versammlung aller 40 Bundesrichterinnen und Bundesrichter – beschloss den Vorschlag am 12. Oktober 2026. Die Bundesversammlung wird in der Wintersession im Dezember über die Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums entscheiden.
Chaix, seit 15 Jahren Bundesrichter und vor zwei Jahren mit einem Glanzresultat zum Präsidenten gewählt, wird nicht mehr für die Spitze empfohlen. Der FDP-Politiker aus Genf hatte in seiner Laufbahn wichtige Posten in Genf und am Bundesgericht inne. Der Entscheid ist ungewöhnlich, da üblicherweise der amtierende Vizepräsident als Präsident aufgerückt wird. Francesco Parrino wird stattdessen zur Wahl als Vizepräsident vorgeschlagen.
Hintergrund der Nicht-Nomination ist die Aufarbeitung einer Liebesbeziehung zwischen der SVP-Bundesrichterin Beatrice Van de Graaf und dem Parteilosen Bundesrichter Yves Donzallaz, die im April durch die «Weltwoche» publik gemacht wurde. Das Bundesgerichtsgesetz verbietet eine «dauerhafte Lebensgemeinschaft» zwischen zwei Mitgliedern des Gerichts. Donzallaz hatte öffentlich zurückgewiesen, dass die Beziehung einer solchen Gemeinschaft entsprochen habe. Das Bundesgericht liess die Frage extern untersuchen; der Bericht wurde dem Parlament zugestellt, aber nicht veröffentlicht. Kritik gab es auch daran, dass die Gerichtskommission die für die Herbstsession geplante Wahl auf den Winter verschoben hatte. Sowohl Donzallaz als auch Van de Graaf stellen sich zur Wiederwahl.
Quellen
Tages-Anzeiger: Brisante Wahl: Bundesgerichtspräsident Chaix nicht nominiert – SVP-Mann soll die Spitze übernehmen
NZZ: Putsch gegen den Präsidenten: Das Bundesgericht versucht den Neuanfang
zentralplus: Bundesgericht überrascht mit Personalie
zentralplus: Unruhige Zeiten am Bundesgericht
SRF News: Unruhe am Bundesgericht – Bundesgerichtspräsident Chaix nicht mehr nominiert
Nau.ch: Bundesgericht: Überraschender Wahlvorschlag fürs Präsidium
blue News: Bundesgericht: Überraschender Wahlvorschlag fürs Präsidium
