Bärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurück
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas gibt ihre Ämter als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende auf. Sie begründet ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und zunehmenden öffentlichen Angriffen, insbesondere aus den Reihen der CDU/CSU.
Bas, 58 Jahre alt, kritisierte in ihrer Erklärung besonders die Angriffe aus dem Koalitionspartner CDU/CSU. Zuletzt stand sie wegen der geplanten Rentenreform unter Druck, deren Umsetzung konservative Politiker beschleunigen wollten. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt ein Bericht über Äusserungen von Bundeskanzler Friedrich Merz in einem vertraulichen Journalistengespräch, in dem er Bas mangelnde Präsenz und fehlende eigene Vorschläge vorgeworfen haben soll.
Der Berliner Politik- und Medienwissenschaftler Mirco Liefke sieht soziale Medien als wichtigen Faktor für die zunehmende Eskalation politischer Auseinandersetzungen. Die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten habe zugenommen, und radikale Äusserungen erzeugten zusätzliche Aufmerksamkeit. Liefke weist darauf hin, dass Politikerinnen besonders häufig misogynen und sexualisierten Anfeindungen ausgesetzt seien. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisierte die fehlende Unterstützung für Bas innerhalb ihrer eigenen Partei.
Als Nachfolger im Arbeitsministerium ist der SPD-Politiker Alexander Schweitzer vorgesehen, der von Bundeskanzler Friedrich Merz für das Amt vorgeschlagen werden soll. Schweitzer war von 2021 bis 2024 Arbeits- und Sozialminister in Rheinland-Pfalz und anschliessend bis Mai 2026 Ministerpräsident des Landes. Zu seinen anstehenden Aufgaben gehören die Rentenreform und weitere sozialpolitische Vorhaben. Die CSU drängt darauf, den Gesetzentwurf zum Rentenpaket noch im Oktober vorzulegen.
Bas will ihr Bundestagsmandat behalten. Über die Neubesetzung der SPD-Parteispitze soll im Dezember oder Januar entschieden werden.
Quellen
Nau.ch: Bärbel Bas – Rücktritt zwischen Trauer und politischer Härte
NZZ: Die weinerlichen Sozialdemokraten
NZZ: Bärbel Bas verkörpert wie niemand sonst die Misere des linken Parteiflügels. Ihr Rücktritt zwingt die SPD zur Entscheidung
Tages-Anzeiger: Sozialdemokraten in Deutschland: Wie die SPD ihre wichtigste Arbeiterin verlor
