Türkische Polizei stürmt oppositionellen Sender Halk TV und stellt ihn unter Zwangsverwaltung
In der Türkei hat die Polizei den oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV durchsucht und unter Zwangsverwaltung gestellt. Hunderte Polizisten drangen am Morgen in das Gebäude ein und verwehrten der Belegschaft den Zutritt.
Grund für die Razzia war eine Entscheidung eines Strafgerichts, die Unternehmen von Halk-TV-Vorstandschef Cafer Mahiroglu zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt gegen ihn und andere wegen «Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche». Im Rahmen der Ermittlungen wurden 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, elf von ihnen festgenommen.
Mahiroglu erklärte in einem Video auf X, alle Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Er kritisierte, dass die Justiz als Waffe verwendet werde, und bezeichnete dies als «der grösste Schaden, der der Türkei zugefügt werden könne».
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Oppositionsführer Özgür Özel von der Yeni Parti erklärte auf X, seine Partei stehe an der Seite von Halk TV, der Pressefreiheit sowie den Angestellten und ihren Familien. Eine Polizeirazzia im Morgengrauen und die Einsetzung eines Zwangsverwalters seien Massnahmen, «wie sie nur Diktatoren ergreifen würden». Die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen ebenfalls und bezeichnete die Entscheidung als «willkürlich».
Quellen
Blick: Polizei stürmt türkischen TV-Sender
NZZ: Türkische Polizei stürmt oppositionellen Nachrichtensender
Nau.ch: Oppositioneller türkischer Sender Halk TV: sind unter Zwangsverwaltung