Trump setzt geplante Sanktionszölle gegen Russland aus
US-Präsident Donald Trump hat kurz vor Inkrafttreten ein Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Er begründete die Aussetzung damit, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege.
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung des Sanktionsgesetzes Mitte September setzte Trump die darin verankerten Zölle und Strafmassnahmen kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen 30-Tage-Frist aus. Das Gesetz war vom US-Parlament mit parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet worden und trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham.
Das Sanktionspaket sah direkte Strafmassnahmen gegen russische Politiker und Firmen vor sowie Sanktionen gegen russische Öl- und Gas-Exporte, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Trumps Schritt folgt auf einen Diesel-Deal mit Kremlchef Wladimir Putin von wenigen Tagen zuvor: Russland soll mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern, während bestehende Sanktionen dafür ausgesetzt werden. Trump hofft, damit die derzeit hohen Spritpreise senken zu können, die infolge des Iran-Kriegs gestiegen waren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine rasche Umsetzung des Gesetzes gefordert und warf Trump vor, mit dem Diesel-Deal Geld in Putins Kriegskasse zu spülen. Auch die EU hatte gehofft, dass das Sanktionsgesetz Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppen könne.
Moskau begrüsste Trumps Aussetzung als «wichtigen und wahrhaft historischen Moment». Der für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew erklärte, das Gesetz hätte der amerikanischen Wirtschaft und den Weltmärkten schweren Schaden zufügen können. Dmitrijew verhandelt als Kreml-Unterhändler mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Quellen
blue News: Moskau erfreut über Trumps Zoll-Aussetzung
Nau.ch: Moskau erfreut über Trumps Zoll-Aussetzung
20 Minuten: «Historisch»: Moskau freut sich über Trumps Sanktionen-Rückzug
Blick: Trump legt Russland-Zölle auf Eis
zentralplus: Trump setzt Sanktionsgesetz aus
Nau.ch: Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis
blue News: Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis
