Merz wirbt am EU-Gipfel in Brüssel für mehr Mittel für die Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine weitere Aufstockung der Ukraine-Hilfe gefordert. Konkrete Summen nannte er nicht.
Merz sagte in Brüssel, er habe am Morgen in mehreren kleineren Treffen dafür plädiert, «alles zu tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, auch im nächsten Jahr zu helfen». «Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen.» Konkreter wurde er nicht. Für das laufende Jahr ist die Finanzierung der Ukraine gesichert. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte im September erklärt, dass im regulären Haushalt seines Landes für nächstes Jahr 32,6 Milliarden US-Dollar (29,1 Milliarden Euro) fehlen. Die Lücke bei den Verteidigungsausgaben bezifferte er auf 45 Milliarden US-Dollar (40,1 Milliarden Euro).
Merz sprach sich zudem klar gegen eine Überführung eines Teils des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens in die USA aus. Dieses Vermögen, etwa 210 Milliarden Euro, solle in Europa bleiben. «Das ist unsere Angelegenheit und darüber entscheiden wir», sagte der Kanzler. Zuvor war berichtet worden, dass die Idee, einen Teil des Vermögens in die USA zu überführen und als Druckmittel in Friedensverhandlungen zu nutzen, bei einem Treffen von Regierungsvertretern der USA, der Ukraine und Europas in Miami vorgebracht worden sei. Daran hätten auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich teilgenommen.
Merz äusserte sich auch zur militärischen Lage: «Wir sehen eine immer rücksichtsloser werdende Angriffswelle aus Russland gegen die Ukraine.» Er halte fest an der Überzeugung, dass man nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine verteidige, sondern auch die politische Ordnung Europas, die von Russland in jeder Hinsicht unter Druck gesetzt werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag am EU-Gipfel teilnehmen. Merz war in der vergangenen Woche in Kiew.
Quellen
Nau.ch: Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe
blue News: Merz wirbt bei EU-Gipfel für Aufstockung der Ukraine-Hilfe
