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Trump hält an Sanktions-Aussetzung fest und will Russland am Verhandlungstisch halten

US-Präsident Donald Trump hat die vom Senat beschlossenen neuen Russland-Sanktionen per Executive Order ausgesetzt und verteidigt diesen Schritt. Er will Moskau nicht vom Verhandlungstisch vertreiben und wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski vor, den Krieg nicht beenden zu wollen.

Trump begründete die Anordnung damit, sie sei «zu diesem Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA». Weitere Gründe nannte er nicht. US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, die Sanktionen träfen nicht nur Russland, sondern sähen auch Zölle auf Länder wie Indien vor. Der Präsident wolle die 60 Tage nutzen, um die Folgen für die Weltwirtschaft und die USA genau zu analysieren.

Im US-Kongress stiess die Aussetzung auf parteiübergreifende Kritik. Kongressmitglieder beider Parteien warfen Trump vor, gegen die Mehrheit der US-Amerikaner zu handeln. Das Gesetz hatte der Senat mit 86 zu 11 Stimmen beschlossen.

Trump hatte vor rund anderthalb Wochen verkündet, Russland werde hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern. Die USA setzten dafür Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aus, und Moskau hob sein Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Trump lobte, Russland exportiere Millionen Barrel Diesel zu einem niedrigen Preis. Trump macht den ukrainischen Präsidenten seit Wochen für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich.

Trump warf Selenski vor, den Krieg nicht beenden zu wollen, und begründete dies mit der westlichen Hilfe für die Ukraine. Auf Truth Social schrieb Trump, er sei dabei, Frieden auszuhandeln, und es gebe «grosse Fortschritte». Er erwähnte Verhandlungen über «Geiseln», nannte aber keine Details. Die USA sehen sich als Vermittler, haben bislang jedoch keinen Durchbruch in Richtung Kriegsende erreicht.