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Schweiz

Beschwerde um Erklärvideo

SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Abstimmungsinformationen zu Alterswohnungen ein

Die Stadt Zürich hat ihr Erklärvideo zur Abstimmung vom 29. November nach einer Ergänzung wieder online gestellt. SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger verlangt nun mit einer Stimmrechtsbeschwerde eine umfassende Richtigstellung der Abstimmungsinformationen oder die Absage der Abstimmung.

3 Medien · 4 Artikel1 Min. Lesezeitaktualisiert 20. Nov. 16.12Symbolbild

Das ist neu

SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Abstimmungsinformationen ein

Kurz gesagt

  1. 01

    SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger hat am Mittwoch beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

  2. 02

    Er verlangt eine umfassende Richtigstellung der Abstimmungsinformationen oder die Absage der Abstimmung vom 29. November.

  3. 03

    Das ergänzte Video erklärt nun, dass zu hohe Kosten für altersgerechte Anpassungen durch Einsparungen in anderen Liegenschaften kompensiert werden können.

  4. 04

    Die SVP ist mit dem ergänzten Erklärvideo weiterhin unzufrieden.

Hintergrund

Die SVP hatte beim Bezirksrat Beschwerde gegen das Erklärvideo eingereicht, weil es die Volksinitiative «Ja zu 20 Prozent Alterswohnungen in städtischen Liegenschaften» als zu starr darstellte und eine Ausnahmeklausel verschwieg.

Der Bezirksrat rügte das Video als unvollständig und verfügte vorsorglich dessen Entfernung, was die Stadt umsetzte. Danach ergänzte die Stadtkanzlei das Video um den Hinweis zur Kompensation der Kosten, und der Bezirksrat gab die ergänzte Fassung frei. Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten über die Initiative ab; der Gemeinderat stellt ihr einen Gegenvorschlag mit einem flexibleren Modell gegenüber.

So hat sich das Thema entwickelt

  1. SVP reicht Stimmrechtsbeschwerde gegen Abstimmungsinformationen zu Alterswohnungen ein

  2. Initiativkomitee fordert von Stadt Zürich Korrektur und Entschuldigung

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