US-Richter verlängert Schutz für CNN, Politico und MS NOW vor Ausschluss
Ein Bundesrichter hat den gerichtlichen Schutz für CNN, Politico und den Nachrichtensender MS NOW vorerst verlängert. Damit können deren Journalisten nicht erneut vollständig vom Gelände des Weissen Hauses ausgeschlossen werden.
Richter Timothy Kelly verlängerte den Schutz am Dienstag. Ende September hatte er die Wiederherstellung der Presseausweise vorübergehend angeordnet, diese Verfügung wäre am Dienstag ausgelaufen. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit des Medien-Banns ist noch nicht gefallen.
Präsident Donald Trump hatte Mitte September angekündigt, die drei Medien aus dem Weissen Haus zu verbannen, und falsche und einseitige Berichterstattung als Grund genannt. Die Medien klagten und werfen der Regierung vor, sie für ihre Berichterstattung zu bestrafen, was gegen die Pressefreiheit verstosse.
Kelly schrieb in seiner Begründung, Trump habe den Klägern wahrscheinlich den Zutritt untersagt, weil er ihre Berichterstattung im Allgemeinen für ungenau und voreingenommen halte. Bereits Ende September hatte der Richter festgestellt, dass die Medien mit ihrem Einwand wegen mangelnder rechtsstaatlicher Verfahren wahrscheinlich Erfolg haben dürften. Er stützte sich dabei auf jahrzehntealte Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts: Presseausweise fürs Weisse Haus dürfen nicht ohne klare Regeln, vorherige Warnung und ein angemessenes Verfahren entzogen werden.
Quellen
blue News: Gericht verlängert Schutz für mehrere US-Medien
Nau.ch: Gericht verlängert Schutz für mehrere US-Medien
