Le Pen will EU-Haushalt vor der französischen Wahl nicht akzeptieren
Die Rechtsnationale Marine Le Pen lehnt einen EU-Haushalt ab, der vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beschlossen wird. Eine solche Entscheidung wäre ein «demokratischer Skandal», sagte sie in Brüssel am Vorabend des EU-Gipfels.
Le Pen fordert, die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Siebenjahreszeitraum 2028 bis 2034 erst nach den anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien, Polen und Spanien abzuschliessen. Eigentlich soll eine Verständigung der EU-Staaten bis Ende Jahr erzielt werden. Wegen grosser Differenzen ist ein Durchbruch bis dahin derzeit jedoch fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das jüngste Konzept der irischen Ratspräsidentschaft mit einem Volumen von rund 1,826 Billionen Euro als inakzeptabel zurückgewiesen. Deutschland und andere Länder wollen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro.
Le Pen erklärt, die Haushaltsverhandlungen selbst zu Ende zu bringen, falls sie Präsidentin werden sollte. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen will die RN-Politikerin keine steigende Belastung für ihr Land. Dafür müsste aus ihrer Sicht die Kommission Programme aufgeben, die über die Kompetenzen der EU hinausgehen, etwa in der Diplomatie oder Entwicklungspolitik.
In den Umfragen für die Wahl im kommenden Frühjahr liegt Le Pen derzeit deutlich vor den anderen Kandidaten und hat gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen sich für das Langzeitbudget einstimmig einigen.
Quellen
Tages-Anzeiger: Streit um EU-Haushalt: Le Pen: EU-Budget vor Frankreich-Wahl wäre «demokratischer Skandal»
Nau.ch: Le Pen will Entscheidung über EU-Haushalt bremsen
