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Schweiz

EU-Paket ohne Ständemehr

Nationalratskommission will beim EU-Paket kein Ständemehr bei der Volksabstimmung

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat die Detailberatung des EU-Pakets abgeschlossen. Sie spricht sich für den bilateralen Weg aus und lehnt ein Ständemehr bei einer Volksabstimmung ab.

4 Medien · 4 Artikel1 Min. Lesezeitaktualisiert 18. Nov. 16.17

Kurz gesagt

  1. 01

    Die APK-N empfiehlt dem Nationalrat, in der Wintersession auf das neue Vertragspaket mit der EU einzutreten.

  2. 02

    Für eine Annahme des Pakets soll nach dem Willen der Kommission die Mehrheit der Stimmenden genügen.

  3. 03

    Die Kommission stellt sich damit gegen das Ständemehr, das der Ständerat verlangt hat.

So hat sich das Thema entwickelt

  1. Nationalratskommission will beim EU-Paket kein Ständemehr bei der Volksabstimmung

  2. Nationalratskommission verlangt Ständemehr für einen Teil der EU-Verträge

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