EU-Paket ohne Ständemehr
Nationalratskommission will beim EU-Paket kein Ständemehr bei der Volksabstimmung
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat die Detailberatung des EU-Pakets abgeschlossen. Sie spricht sich für den bilateralen Weg aus und lehnt ein Ständemehr bei einer Volksabstimmung ab.
4 Medien · 4 Artikel1 Min. Lesezeitaktualisiert 18. Nov. 16.17
Kurz gesagt
- 01
Die APK-N empfiehlt dem Nationalrat, in der Wintersession auf das neue Vertragspaket mit der EU einzutreten.
- 02
Für eine Annahme des Pakets soll nach dem Willen der Kommission die Mehrheit der Stimmenden genügen.
- 03
Die Kommission stellt sich damit gegen das Ständemehr, das der Ständerat verlangt hat.
So hat sich das Thema entwickelt
Nationalratskommission will beim EU-Paket kein Ständemehr bei der Volksabstimmung
Nationalratskommission verlangt Ständemehr für einen Teil der EU-Verträge
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4 Artikel bei 4 Medien
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