Bundesrat lehnt Feuerwerksinitiative ab und hält die bestehende Regelung für ausreichend
Der Bundesrat empfiehlt, die Feuerwerksinitiative am 29. November abzulehnen. Umweltminister Albert Rösti sagte am Donnerstag, der Umgang mit Feuerwerk sei heute gut geregelt, ein landesweites Verbot wäre unverhältnismässig.
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)» verlangt, dass lautes Feuerwerk wie Böller und Knaller weder an Privatpersonen verkauft noch von ihnen abgebrannt werden darf. Nicht betroffen wären lärmfreie Artikel wie Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, bengalische Feuer und römische Lichter. Grossfeuerwerke etwa am 1. August oder an Volksfesten blieben mit Bewilligung des Kantons möglich; Einzelpersonen dürften dort aber ebenfalls keine lärmerzeugenden Feuerwerkskörper abbrennen.
Rösti verwies auf bestehende Regeln: Kantone und Gemeinden können den Umgang bereits einschränken, und viele Städte haben Feuerwerk auf ihrem Gebiet ganz oder teilweise verboten. Auch im trockenen Sommer habe sich der Föderalismus bewährt, während die Initiative keine Rücksicht auf lokale Gegebenheiten nehme. Ein generelles Verbot würde laut Rösti die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken; Feuerwerk an Hochzeiten und Geburtstagen würde verunmöglicht. Für viele gehöre Feuerwerk zum Feiern und sei «ein Zeichen von Freude und Tradition».
Wirtschaftlich geht die Initiative dem Bundesrat ebenfalls zu weit. «Ein grosser Teil des Schweizer Feuerwerksmarkts würde wegfallen», gab Rösti zu bedenken; Unternehmen würden verschwinden oder ins Ausland abwandern. Ein Einkauf im Ausland wäre zudem schlechter kontrollierbar, was die Sicherheit beeinträchtige.
Die Befürwortenden stellen Lärm, Abfall und Feinstaub in den Vordergrund und verweisen auf das Tierwohl: Knallerei könne bei Tieren Stress und im Extremfall den Tod auslösen. Der Bundesrat anerkennt, dass Feuerwerk von einem Teil der Bevölkerung als störend empfunden wird. Lärm und Feinstaub seien jedoch zeitlich begrenzt und vergleichsweise gering. Laut Umfragen werden der Initiative derzeit gute Chancen eingeräumt. Das Stimmvolk entscheidet am 29. November.
Quellen
SRF News: Abstimmungen – Bundesrat gegen Feuerwerksinitiative
zentralplus: Bundesrat gegen Feuerwerksinitiative
Nau.ch: Bundesrat gegen Volksinitiative für Einschränkungen von Feuerwerk
Tages-Anzeiger: Abstimmung vom 29. November: Bundesrat gegen Volksinitiative für Einschränkungen von Feuerwerk
20 Minuten: Deshalb kämpft Rösti fürs Feuerwerk und gegen ein Verbot
blue News: Bundesrat gegen Volksinitiative für Einschränkungen von Feuerwerk
