Bundesrat eröffnet Nein-Kampagne zur Fairness-Initiative der Mitte
Der Bundesrat hat seine Kampagne gegen die Fairness-Initiative lanciert, die am 29. November 2026 zur Abstimmung kommt. Finanzministerin Karin Keller-Sutter argumentiert, die Heiratsstrafe sei durch das im März angenommene Individualbesteuerungs-Gesetz bereits abgeschafft.
Die Initiative verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer auch künftig als wirtschaftliche Einheit gemeinsam besteuert werden und nicht schlechter gestellt sein dürfen als Konkubinatspaare. Die Initianten schlagen eine alternative Steuerberechnung vor, bei der die Steuerbehörden automatisch den für das Ehepaar günstigeren Tarif anwenden.
Der Bundesrat, die FDP, SP, GLP und die Grünen sowie Wirtschaftsverbände empfehlen ein Nein. Sie argumentieren, dass die Heiratsstrafe durch die im März 2026 beschlossene Individualbesteuerung bereits abgeschafft ist. Ein Ja zur Mitte-Initiative würde zu administrativem Chaos führen, da der Bund Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern müsste, während Kantons- und Gemeindesteuern nach dem Individualbesteuerungs-System erhoben würden. Das Parlament müsste diesen Widerspruch bis zur geplanten Einführung der Individualbesteuerung 2032 lösen.
Der Bundesrat warnt zudem vor Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken jährlich, je nach Umsetzung der Initiative. Die gemeinsame Besteuerung benachteilige Zweitverdienende – meist Frauen – und schwäche deren finanzielle Unabhängigkeit. Die Gegner kritisieren auch, dass Unverheiratete beim Mitte-Modell je nach Umsetzung weiterhin steuerlich schlechter gestellt sein könnten.
Die Initiative wird von der Mitte, EVP, SVP, EDU und dem Schweizer Bauernverband unterstützt. Das Ja-Lager kritisiert die Individualbesteuerung als «Bürokratiemonster», da Ehepartner künftig zwei statt einer Steuererklärung ausfüllen müssten. Ehepaare mit ungleichen Einkommen – etwa Familien, bei denen ein Elternteil Teilzeit arbeitet oder sich um die Kinder kümmert – könnten mit der Individualbesteuerung stärker belastet werden. Die Mitte-Initiative respektiere solche unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsmodelle sowie unbezahlte Care-Arbeit, die nicht steuerlich benachteiligt werden dürfe.
Quellen
NZZ: Genug über die Heiratsstrafe debattiert: Karin Keller-Sutter stellt sich gegen die Mitte-Initiative
SRF News: Besteuerung von Ehepaaren – Bundesrat eröffnet Nein-Kampagne zur Steuerinitiative der Mitte
Tages-Anzeiger: Karin Keller-Sutter im Interview: Schon wieder stimmen wir über die Heiratsstrafe ab: «Ich glaube nicht, dass das Volk diese ewige Diskussion will»
zentralplus: Bundesrat gegen «Fairness-Initiative»
blue News: Bundesrat eröffnet Nein-Kampagne zur Mitte-Steuerinitiative
blue News: Fairness-Initiative: Was die Abstimmung zur Heiratsstrafe bedeutet
20 Minuten: Schweiz stimmt erneut über Heiratsstrafe ab – das musst du wissen
Tages-Anzeiger: Mitte-Initiative zur Heiratsstrafe: Ehepartner doch nicht individuell besteuern? Warum wir schon wieder darüber abstimmen müssen
