Zürcher Kantonsrat lehnt Standesinitiative für nationale Elternzeit knapp ab
Der Zürcher Kantonsrat hat den Vorschlag für eine Standesinitiative zur nationalen Elternzeit mit 89 zu 84 Stimmen abgelehnt. Auf Bundesebene ist bereits eine Volksinitiative für je 18 Wochen pro Elternteil eingereicht.
Die parlamentarische Initiative hatten 2023 Yvonne Bürgin (Mitte, Rüti) zusammen mit Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa) und Priska Hänni (Regensdorf) eingereicht. Der Kantonsrat unterstützte den Vorschlag zunächst vorläufig, damals noch für eine Elternzeit von insgesamt 20 Wochen. In der Kommission war das Geschäft umstritten. Sie sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen gegen die Initiative aus. Als Begründung wurde angeführt, dass das kantonale Stimmvolk 2022 eine Initiative abgelehnt hatte, die der Lösung der linken Parteien entsprochen hätte.
An der Sitzung vom Montag war der ursprüngliche Vorschlag kein Thema mehr. Christa Stünzi (GLP, Horgen) sagte, ihre Partei ziehe den Antrag auf 20 Wochen zurück und unterstütze stattdessen den Antrag der linken Parteien. Auch die Mitte verzichtete. Marzena Kopp (Meilen) sagte, man habe eine Diskussion auf Bundesebene anregen wollen, und das sei passiert. Der Vorstoss sei überholt. Die linken Parteien kritisierten die Familienpolitik scharf. Alan Sanignes (SP, Zürich) nannte sie «peinlich». Jeannette Büsser (Grüne, Horgen) forderte eine Neuorganisation der Gesellschaft.
FDP und SVP begründeten die Ablehnung vor allem mit der offenen Finanzierung. René Isler (SVP, Winterthur) sagte: «Für kleine Unternehmen ist das nicht finanzierbar». Die Rednerinnen und Redner erinnerten zudem an die Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Susanne Brunner (Zürich) meinte, der Sozialstaat habe sich überlebt. Tina Deplazes (Mitte, Hinwil) sprach sich trotz der Ablehnung für einen Ausbau der Elternzeit aus. Das Ziel sei mit der Einreichung der nationalen Initiative erreicht.
Quellen
NZZ: Der Kanton Zürich wird keine Elternzeit-Initiative einreichen – Linke und Mitte-Parteien wurden sich nicht einig
Tages-Anzeiger: Familienförderung und Gleichstellung: Zoff um Zürcher Elternzeit-Initiative. Oder wenn zwei Parteien gegen ihre eigene Forderung stimmen
Nau.ch: Zürcher Kantonsrat lehnt Initiative für Elternzeit knapp ab
