Europaparlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof trotz US-Drucks mit Sacharow-Preis
Das Europäische Parlament zeichnet den unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Strassburg; verliehen wird der Preis im Dezember.
Metsola begründete die Ehrung damit, dass die EU auf der «Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen» basiere. Der Preis würdige die Arbeit des Gerichtshofs «bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit». Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen für den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit verliehen. Er ist nach Andrei Sacharow benannt und mit 50'000 Euro dotiert. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihm gehören 125 Vertragsstaaten an, darunter alle EU-Staaten.
Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung und sprach von einer wichtigen Unterstützung. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit unter grossem Druck durch die Sanktionen der USA stehe. Das EU-Parlament erklärte, der Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden». Die deutsche Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach nach der Verhängung der Sanktionen von einem finsteren Tag für das internationale Recht. Es sei eine «bittere Pointe», dass dies am gleichen Tag geschehe, an dem der Friedensnobelpreis an die frühere IStGH-Richterin Navanethem Pillay vergeben worden sei.
Der Druck der US-Regierung hängt unter anderem mit dem seit 2024 bestehenden Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen, dem Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt werden. Er weist die Vorwürfe zurück. Die USA werfen dem Gericht politische Motivation vor. Zudem laufen Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Im Februar 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die danach etwa keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Im September rief Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Dadurch könnte es von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden. Die Massnahmen sollen nach 180 Tagen in Kraft treten.
Quellen
SRF News: Preis für geistige Freiheit – EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof
NZZ: Trotz Gegenwind aus den USA: Das EU-Parlament ehrt den Internationalen Strafgerichtshof
zentralplus: Internationaler Strafgerichtshof geehrt
Tages-Anzeiger: Sacharow-Preis: Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof
Nau.ch: Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof
blue News: Europäisches Parlament ehrt Internationalen Strafgerichtshof
