Kompass Europa fordert gestaffelte Zuwanderungsabgabe von 1 bis 15 Prozent des Lohns
Die Allianz Kompass Europa verlangt eine dauerhaft geltende, lohnabhängige Abgabe für Arbeitgeber, die Personal im Ausland rekrutieren. Sie reicht von 1 Prozent bei Tieflöhnen bis 15 Prozent bei Jahreslöhnen über 300’000 Franken.
Mitgründer Alfred Gantner begründet die Forderung damit, dass die Kosten der Zuwanderung ignoriert würden. «Wenn jährlich 80’000 Leute in die Schweiz kommen, müssen wir jedes Jahr ein neues Winterthur oder Luzern bauen – mit Schulen, Strassen, Spitälern, sanitären Anlagen.» Bezahlen müsse dies die Allgemeinheit. «Und diese Kosten gilt es auszugleichen.»
Die Abgabe soll in den ersten fünf Jahren für jede neu im Ausland rekrutierte Arbeitskraft anfallen. Bei Tieflöhnen beträgt sie ein Prozent des Bruttolohns, ab 50’000 Franken Jahreslohn steigt der Satz bis zum Maximum von 15 Prozent bei Jahreslöhnen über 300’000 Franken. Für Arbeitskräfte in der Hotellerie nahe am Minimallohn würden laut Gantner rund 500 Franken im Jahr anfallen, für einen Investmentbanker in Zürich könnten es 60’000 Franken sein. Die Einnahmen werden auf rund 1,35 Milliarden Franken jährlich geschätzt. Gantner will das Geld an die Haushalte zurückverteilen. Menschen mit tiefen Einkommen könnten laut seinen Berechnungen rund 990 Franken pro Jahr erhalten, eine vierköpfige Familie knapp 4000 Franken. Würde das Geld auf mehr Haushalte verteilt, wären es rund 1600 Franken pro vierköpfige Familie. Dies sei erst ein Vorschlag.
Die Abgabe würde gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verstossen, an das auch andere bilaterale Verträge geknüpft sind. Kompass Europa nimmt dies in Kauf und fordert einen Plan B zur Personenfreizügigkeit. Gantner erwartet, dass Unternehmen dadurch stärker im Inland rekrutieren und höhere Löhne bezahlen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die Idee ab. Zentralsekretär Daniel Kopp sagt: «Eine Zuwanderungsabgabe wäre das Ende der Bilateralen.» Erfahrungen anderer Länder zeigten zudem mehr Schwarzarbeit, prekäre Jobs, Lohndruck und Bürokratie. Auch der Arbeitgeberverband winkt ab. Chefökonom Patrick Chuard-Keller betont den hohen Nutzen der Zuwanderung.
Im Parlament läuft derzeit die Debatte über das neue Vertragspaket mit der EU. Die Mehrheit des Ständerats will ein Eintrittsgeld von mindestens 4000 Franken pro Jahr und ausländischer Arbeitskraft nur dann, wenn die Schutzklausel wegen schwerer Probleme mit der Zuwanderung ausgelöst wird. Die Forderung von Kompass Europa geht weiter, da die Abgabe jederzeit gelten soll. Eine Volksinitiative plant Gantner vorerst nicht. Er wolle zunächst eine politische Diskussion anstossen.
Quellen
Blick: «Die Kosten sollten nicht von der Bevölkerung getragen werden!»
SRF News: Unternehmen sollen zahlen – Kompass Europa will Preisschild für Zuwanderung festsetzen
NZZ: Unternehmen sollen für Mitarbeiter aus der EU eine Zuwanderungsabgabe von bis zu 15 Prozent des Lohns zahlen
20 Minuten: Gantner fordert Ausländer-Abgabe – Familien sollen profitieren
Blick: EU-Gegner will «Profiteure der Zuwanderung» zur Kasse bitten
Tages-Anzeiger: Vorschlag zur Zuwanderung: Milliardär Gantner fordert Ausländer-Abgabe für Firmen – Familien könnten bis zu 4000 Franken erhalten
