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Trump verkündet Energie-Waffenruhe in Ukraine – Russland setzt Angriffe fort

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass Russland und die Ukraine sofort alle Angriffe auf Energieanlagen einstellen sollen. Kurz nach dieser Erklärung beschuldigte die Ukraine Russland, die Waffenruhe zu brechen und ein Kraftwerk anzugreifen.

Trump verkündete die Energie-Waffenruhe am Sonntag in sozialen Medien und erklärte, beide Seiten hätten zugestimmt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte jedoch, man sei «sehr überrascht» worden von dieser Ankündigung, da die Ukraine nicht vorher konsultiert worden sei. Direkt nach Trumps Veröffentlichung führte Russland einen gezielten Angriff auf ein Kraftwerk in Charkiw durch. Nach diesem Angriff verzichtete die Ukraine in der folgenden Nacht darauf, russische Ölraffinerien anzugreifen, um die Waffenruhe zu respektieren.

Selenskyj forderte die USA auf, Russland zur Einhaltung der Waffenruhe anzuhalten. «Wir warten darauf, welche konkreten Schritte die Amerikaner bereit sind zu unternehmen», sagte er in einer Rede auf dem Warschauer Sicherheitsforum. Trump hingegen sagte, es habe «Verstösse auf beiden Seiten» gegeben, und betonte, dass Putin eine Einigung erzielen wolle – man müsse aber den ukrainischen Präsidenten dazu bringen, das ebenfalls zu wollen. «Ich glaube tatsächlich, dass Putin mehr als Selenskyj daran interessiert ist, einen Deal zu machen», sagte Trump.

Trump hatte Selenskyj in den Tagen zuvor mehrfach vor den Kopf gestossen: Nach einem Telefongespräch mit Putin verlangte er die Ablösung Selenskyjs und kündigte an, dass die USA bis zu 4,8 Millionen Tonnen russischen Diesel kaufen würden. Dafür sollen die US-Sanktionen gegen den Import russischer Energieressourcen fallen. Laut dem Centre for Research and Clean Air könnten Russland-Ölkonzerne durch den Deal rund 4,5 Milliarden Dollar einnehmen. Trump erklärte, er wolle damit die Dieselpreise im eigenen Land vor den Zwischenwahlen am 3. November senken.

Der Diesel-Deal stiess auf starke Kritik. Mehrere US-Senatoren – auch aus Trumps eigenen Reihen – kritisierten ihn als rechtswidrig, weil der Kongress 2022 die Einfuhr russischer Energieträger untersagt habe, damit die USA nicht Russlands Krieg finanzieren. Die US-Regierung drohte europäischen Regierungen laut Medienberichten mit dem Ende eines Beschaffungssystems für Waffenlieferungen an die Ukraine, um Kiew zu zwingen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Auch drohte Washington, Geheimdienstinformationen für die ukrainische Luftabwehr einzustellen. Trump erklärte später jedoch, die USA würden weiterhin Geheimdienstinformationen an die Ukraine geben.

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow lehnte die Waffenruhe ab und sagte, Selenskyj habe «keine Pause verdient». Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha warf dem Kreml einen klaren Verstoss gegen die von Trump angekündigte Feuerpause vor. Laut Selenskyj waren nach russischen Raketenangriffen in der Nacht 600'000 Menschen von Stromausfällen betroffen.