Genfer Staatsanwaltschaft eröffnet Strafverfahren wegen anonymer Wahlkampfspenden für Maudet
Die Genfer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen mutmasslicher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs von Staatsrat Pierre Maudet eröffnet. Über 20'000 Franken waren unter falschen Namen, teilweise von verstorbenen Personen, an einen Unterstützungsverein geflossen.
Der Geschäftsführer einer Treuhandgesellschaft, die die Rechnungslegung des Unterstützungsvereins geprüft hatte, ist wegen Urkundenfälschung beschuldigt. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Der Präsident des Vereins wird derzeit als Auskunftsperson geführt. Gegen Staatsrat Maudet selbst richtet sich das Verfahren nicht. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.
Das Genfer Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte verbietet anonymisierte Spenden. Die Spenden erregten Aufmerksamkeit, weil sie unter den Namen bereits verstorbener Genfer Persönlichkeiten verbucht worden waren. Die Staatsanwaltschaft eröffnete das Verfahren aufgrund von Hinweisen auf eine mögliche Urkundenfälschung und einer Strafanzeige.
Der Fall hatte bereits verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Im Juni 2026 bestätigte die Verwaltungskammer des Genfer Gerichtshofs Sanktionen der Staatskanzlei gegen den Unterstützungsverein und die Treuhandgesellschaft in Höhe von knapp 37'000 Franken. Diese umfassen eine Busse von 2000 Franken sowie die Rückerstattung unrechtmässig angenommener Spenden. Gegen die Entscheide wurden Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht.
Maudet schaffte 2023 die Rückkehr in die Genfer Regierung. Der frühere FDP-Politiker war 2021 nach einer Affäre um eine Luxusreise nach Abu Dhabi abgewählt worden und hatte zuvor seine Partei verlassen müssen. Mit seiner neu gegründeten Partei «Libertés et Justice sociale» gelang ihm zwei Jahre später das politische Comeback.
Quellen
Nau.ch: Strafverfahren wegen Wahlkampfspenden für Genfer Staatsrat Maudet
Tages-Anzeiger: Mutmasslicher Spendenskandal in Genf: Anonyme Spenden für Pierre Maudets Wahlkampf lösen Strafverfahren aus
