Nein-Komitee nennt Fairness-Initiative «undemokratisch» und warnt vor Steuer-Wirrwarr
Ein überparteiliches Komitee aus FDP, SP, Grünen und GLP hat am Montag in Bern die Nein-Kampagne gegen die «Fairness-Initiative» der Mitte zur Abschaffung der Heiratsstrafe lanciert. Die Gegner warnen vor bis zu drei Steuererklärungen und bezeichnen das Modell der Mitte als «undemokratisch».
Die Gegner verweisen darauf, dass das Volk im März die Individualbesteuerung angenommen hat, die die Heiratsstrafe beseitigt. Deren Umsetzung läuft bis 2032; danach sollen Personen unabhängig vom Zivilstand auf allen drei Staatsebenen separat besteuert werden. Die Fairness-Initiative will die Benachteiligung von Verheirateten nur bei der Bundessteuer beseitigen. Selbst bei einem Ja müssten Kantone und Gemeinden jedoch die Individualbesteuerung einführen, weshalb im schlechtesten Fall drei Steuererklärungen nötig wären.
Die alternative Steuerberechnung der Initiative würde laut den Gegnern einen Ehe-Bonus schaffen und unverheiratete Paare erneut benachteiligen. Die Entlastungen kämen hauptsächlich Top-Verdienern zugute, die Mittelklasse kaum. Die Gegner rechnen mit jährlichen Einnahmenausfällen des Bundes zwischen 700 Millionen und 3 Milliarden Franken und stützen sich dabei auf Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Ausfälle müssten durch Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen gedeckt werden.
Hanspeter Hilfiker, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und Stadtpräsident von Aarau, hält die Initiative für «nicht mehr zeitgemäss» und sagt, sie schaffe falsche Erwerbsanreize. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy kritisiert, die Initiative bevorzuge die Ehe und privilegiere ein Familienmodell mit dem Mann als Hauptverdiener. FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann, Co-Präsident der FDP, spricht von einem «Albtraum» für Familien, Unternehmen und Verwaltung. Zum Komitee gehören laut den Gegnern auch Verbände wie Economiesuisse und der Städteverband.
Lanciert hat die Initiative die Mitte. Unterstützt wird sie von der SVP, der EDU und Verbänden wie dem Schweizer Bauernverband. Die Befürworter argumentieren, der Vorschlag respektiere unterschiedliche Lebensmodelle: «Wer heiratet und familiäre Verantwortung übernimmt, darf steuerlich nicht benachteiligt werden.» Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Volk entscheidet am 29. November 2026.
Quellen
NZZ: «Steuer-Wirrwarr», «Wundertüte», «Zwängerei»: Eine freisinnig-linke Allianz bekämpft die Steuerinitiative der Mitte
SRF News: Heiratsstrafe – Überparteiliche Allianz bekämpft Fairness-Initiative der Mitte
20 Minuten: Gegner starten Abstimmungskampf gegen «Steuer-Wirrwarr»
zentralplus: Gegner finden Initiative überflüssig
Tages-Anzeiger: Abstimmung zur Heiratsstrafe: Fairnessinitiative ist laut Gegnern überflüssig und teuer
blue News: «Fairness-Initiative» ist laut Gegnern überflüssig und teuer
