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Richter senkt Strafe gegen Meta in New Mexico von 219,5 auf 25 Milliarden Dollar

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat den Facebook-Mutterkonzern Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt, nachdem er zuvor einen Betrag von knapp 219,5 Milliarden Dollar errechnet hatte. Meta kündigte an, das Urteil anzufechten.

Eine Jury hatte Ende September entschieden, dass Meta Nutzer mit irreführenden Aussagen getäuscht hat. Von 29 Aussagen des Konzerns und seiner Führung zu Datenschutz und Inhaltsmoderation seien 26 irreführend gewesen. Die Geschworenen stellten mehr als 43 Millionen Verstösse gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico fest. Grundlage war die Zahl der Facebook-Nutzer beziehungsweise Einwohner des Bundesstaats, die Zielgruppe der jeweiligen Aussage waren. Das Gesetz sieht bis zu 5000 US-Dollar pro Verstoss vor. Der Bundesstaat hatte eine Strafe von bis zu 40 Milliarden Dollar gefordert.

Der Bundesstaat hatte Meta 2021 verklagt. Vorgeworfen wurde dem Konzern, Nutzer über den Zugriff von Drittanbieter-Apps belogen zu haben, ausserdem über den Umgang mit Hassreden und Falschinformationen sowie über interne Richtlinien. Auslöser war der Fall Cambridge Analytica: Die Beratungsfirma hatte über eine Drittanbieter-App personenbezogene Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt. Das Geld aus der Strafe soll dem Schulsystem des Bundesstaats zugutekommen. Pro Jahr fallen laut Urteil 15 Prozent Zinsen an, bis die Strafe vollständig beglichen ist.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sprach von einem der grössten Urteile eines einzelnen Bundesstaats gegen ein Unternehmen in der US-Geschichte. Es sei an der Zeit, grosse Technologiekonzerne zur Verantwortung zu ziehen. Richter Francis Mathew erklärte, der Schaden in dieser Angelegenheit sei kaum zu übertreiben. Das jahrelange Fehlverhalten treffe den Kern der Geschäftspraktiken von Facebook.

Meta bezeichnete das Urteil und das Vorgehen des Generalstaatsanwalts als Grund, warum es praktisch unmöglich werde, im Bundesstaat geschäftlich tätig zu sein. Die Klage ziele darauf ab, eine Steuer auf Meinungsäusserungen zu erheben. Laut Geschäftsbericht erzielte Meta im Jahr 2025 einen Umsatz von über 200 Milliarden Dollar und einen Gewinn von über 60 Milliarden Dollar. Der Konzern hatte bereits nach dem Schuldspruch der Geschworenen erklärt, mit deren Entscheidung nicht einverstanden zu sein.