Baume-Schneider warnt SP-Kongress vor AHV-Defizit und kritisiert Gegner der Mehrwertsteuererhöhung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Sonntag am SP-Kongress in Thun BE die Partei auf die bevorstehenden Eidgenössischen Wahlen eingestimmt. Sie warnte vor einer Defizitspirale bei der 13. AHV-Rente ohne Zusatzfinanzierung und kritisierte die Gegner der geplanten Mehrwertsteuererhöhung scharf.
Baume-Schneider sprach am Kongress über globale Krisen, die Auswirkungen des Klimawandels und die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ohne Zusatzgeld für die 13. AHV-Rente drohe eine Defizitspirale noch in diesem Jahr, warnte sie.
Zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente äusserte sich Baume-Schneider kritisch gegenüber den Gegnern: «Die Kritik an der höheren Mehrwertsteuer ist eine Nebelpetarde.»
Die SP-Delegierten lancieren zudem eine Initiative zum Schutz vor Gewalt an Frauen.
Quellen
NZZ: Elisabeth Baume-Schneider am SP-Parteitag: «Die Kritik an der höheren Mehrwertsteuer ist eine Nebelpetarde»
Tages-Anzeiger: SP-Parteitag in Thun: Baume-Schneider warnt vor AHV-Defizit noch in diesem Jahr
blue News: Baume-Schneider stimmt SP auf Wahlen ein und betont Solidarität
