Luzern plant gratis ÖV-Abos für Suchtbetroffene, um volle Gefängnisse zu entlasten

Der Kanton Luzern will Suchtbetroffenen ein ÖV-Abo zur Verfügung stellen, damit weniger Personen ihre Bussen im Gefängnis absitzen müssen. Die Luzerner Gefängnisse sind voll, und der Kanton plant deshalb einen Massnahmenkatalog.

Der Massnahmenkatalog trägt den Namen «Zukunft Justizvollzug Luzern». Kern eines Pilotprojekts ist das Passepartout der Verkehrsbetriebe Luzern, mit dem der öffentliche Verkehr innerhalb der Zone 10 genutzt werden kann. Dazu gehören die Stadt Luzern und umliegende Gebiete. Teilnehmen sollen Klientinnen und Klienten des Drop-ins der Luzerner Psychiatrie, einer ambulanten Behandlungs- und Abklärungsstelle für opioid- oder mehrfachabhängige Menschen. Suchtkranke nutzen die Busse in der Stadt Luzern vor allem, um zur Gassenküche oder zur Notschlafstelle zu gelangen. Eine Luzernerin, die nahe der Gassenküche aufgewachsen ist, sagt: «Ich habe es regelmässig erlebt, dass obdachlose oder suchtkranke Personen im Bus gebüsst wurden.»

Ersatzfreiheitsstrafen, also eine Haft statt einer Busse, sind schweizweit der häufigste Eintrittsgrund in ein Gefängnis. Der Kanton schreibt, sie beträfen häufig Personen in prekären sozialen und wirtschaftlichen Situationen, nicht selten mit Suchterkrankungen oder instabilen Lebensverhältnissen. Laut Kanton haben 70 Prozent der Inhaftierten psychische oder psychosoziale Probleme oder Suchterkrankungen. Es fehlen jedoch spezialisierte Haft- und Behandlungsplätze, insbesondere für den stationären Massnahmenvollzug, also für psychisch gestörte Täter.

Weitere geplante Massnahmen sind Umbauten von Gefängnissen, mit denen bis 2055 84 zusätzliche Plätze entstehen sollen. Zudem sind eine bessere Koordination zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzug, mehr Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und im Justizvollzug sowie eine befristete Haftplatzkoordination vorgesehen. Eine professionelle Rückkehrberatung soll die Ausschaffungsquote von verurteilten Personen mit Landesverweis erhöhen und Perspektiven für eine Reintegration im Herkunftsland sichern.

Quellen

20 Minuten: Platznot im Gefängnis: Suchtkranke sollen gratis ÖV-Abo bekommen

zentralplus: Gratis-ÖV statt Knast: Luzerns Plan gegen volle Zellen

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