EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Rückführungen stärker ausbauen
Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Mandat für die Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Vorgesehen sind bis zu 30’000 Beamte und eine zentrale Rolle der Agentur bei Rückführungen.
Die Agentur soll künftig bis zu 30’000 Beamte einsetzen können, aus eigenen Beständen und aus den Mitgliedstaaten. Bisher waren rund 10’000 Beamte geplant; diese Zahl soll nächstes Jahr erreicht werden. Der Vorschlag steht laut Berichten stark im Zeichen der Ereignisse in Ceuta im August, als an einem Tag Zehntausende Menschen die spanische Exklave in Nordafrika erreichten. Bei der Medienkonferenz traten Migrationskommissar Magnus Brunner und Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen gemeinsam auf. Virkkunen sagte, der Vorschlag rüste Frontex dafür, die Mitgliedstaaten in Krisen- und Notsituationen schneller und flexibler zu unterstützen.
Neu soll Frontex Social Media überwachen dürfen, um grosse Migrationsbewegungen früher zu erkennen. Zudem ist eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 10’000 Grenzschützern vorgesehen, die innert Stunden an Brennpunkten an der Aussengrenze eingesetzt werden kann. Frontex soll ausserdem keine Grundrechtsverletzungen mehr melden müssen, wenn sie mit den Sicherheitskräften der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Die Einhaltung der Grundrechte an der Grenze liege dann bei den Mitgliedstaaten selbst, so Virkkunen. Die Agentur soll die Rückführung abgewiesener Asylsuchender koordinieren und dafür ein eigenes Koordinationszentrum erhalten. Frontex-Beamte sollen Rückführungen selbst begleiten können, auch aus geplanten Rückführungszentren, die einzelne Mitgliedstaaten in Drittstaaten bauen wollen. Vorgesehen sind zudem vernetzte Datenbanken, automatisiertes Fallmanagement und ein deutlicher Ausbau digitaler Überwachung.
Praktische Fragen sind allerdings offen. Frontex hat bereits jetzt Mühe, die geltenden Personalziele zu erreichen; aus Westeuropa gebe es offenbar kaum Polizisten und Grenzwächterinnen, die sich in Warschau von Frontex anstellen lassen wollen. Die Verdoppelung des Budgets hängt von den laufenden EU-Haushaltsverhandlungen ab. Die Eingreiftruppe kann nur auf Einladung der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. «Wenn das auf europäischem Boden passiert, müssen Mitgliedstaaten den Einsatz von Frontex anfragen. Und daran wird sich auch nichts ändern», sagte Brunner. Auch Drittstaaten müssten dem Einsatz zustimmen.
Die Schweiz beteiligt sich als Schengen-Mitglied an Frontex und übernimmt neues Schengen-Recht dynamisch. Laut Berichten müsste sie für den Ausbau mehr bezahlen. Als Nächstes beraten die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament den Vorschlag.
Quellen
SRF News: Schutz der EU-Aussengrenzen – Brüssel plant massiven Ausbau von Frontex
heise online: EU digitalisiert Abschiebungen: Frontex wird zur Überwachungs- und IT-Zentrale
zentralplus: EU will Grenzschutz aufrüsten
Nau.ch: Europäische Kommission will Frontex zur Ausschaffungsbehörde machen
blue News: Europäische Kommission will Frontex zur Ausschaffungsbehörde machen
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