Bundesgericht verhandelt Revisionsfall um Liebesaffäre zweier Richter öffentlich

Das Bundesgericht behandelt am Donnerstag, 5. November, erstmals inhaltlich ein Revisionsgesuch in der Affäre um die Beziehung der Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf. Parteiverhandlung und Urteilsberatung finden in Lausanne öffentlich statt.

Ab 10.00 Uhr erhalten die Parteien Gelegenheit für Vorträge, ab 15.00 Uhr soll die Urteilsberatung samt Verkündung stattfinden. Das Gericht bezeichnete das Vorgehen als Pilotverfahren. Eine öffentliche Parteiverhandlung mit Urteilsberatung ist für Revisionsfälle eher ungewöhnlich, da solche Begehren in der Regel schriftlich auf dem Zirkulationsweg hinter verschlossenen Türen entschieden werden.

Das Verfahren betrifft einen Entscheid vom 29. Mai 2026, bei dem das Bundesgericht unter Mitwirkung von Richterin van de Graaf die Beschwerde eines Bürgers abwies. Dieser verlangt nun die Aufhebung des Entscheids mit der Begründung, van de Graaf hätte wegen ihrer Beziehung zu Donzallaz nicht mitwirken dürfen. Das Gericht prüft, ob zwischen den beiden Richtern eine gesetzlich unzulässige «dauernde Lebensgemeinschaft» vorlag, die zur Befangenheit führte.

Mitte Oktober war das Gericht auf ein erstes Gesuch aus formellen Gründen nicht eingetreten, weil eine Frist verpasst worden war. Der Entscheid könnte richtungsweisend sein für rund ein Dutzend weitere Revisionsgesuche, die nach Bekanntwerden der Beziehung eingereicht wurden.

Wegen der im Frühjahr publik gewordenen Affäre hat das Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts auf die Wintersession verschoben. Beide Richter stellen sich zur Wiederwahl. Für Unruhe sorgte zudem, dass die Vollversammlung des Gerichts kürzlich Thomas Müller (SVP) anstelle des bisherigen Präsidenten François Chaix (FDP) für das Gerichtspräsidium vorschlug.

Quellen

blue News: Urteile stehen auf der Kippe – Bundesgericht verhandelt Revisionsfall nach Liebesaffäre

Nau.ch: Bundesgericht verhandelt Revisionsfall nach Liebesaffäre öffentlich

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