Ständeratskommission will politische Werbung für private Radio- und TV-Sender erlauben

Die Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) ausgesprochen. Private Radio- und Fernsehsender ohne Gebührenanteil sollen damit künftig politische Werbung ausstrahlen dürfen.

Die Kommission hatte sich bisher gegen die Initiative ausgesprochen und vollzieht nun eine Kehrtwende. Die Parlamentsdienste teilten den Entscheid am Freitag mit. Die Schwesterkommission des Nationalrats kann nun als Nächstes eine Vorlage ausarbeiten.

Matter argumentierte im Rat, die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunk- und Onlineanbietern sei logisch nicht nachvollziehbar. Privatsender seien wichtige Arbeitgeber, und die Zusatzeinnahmen seien im hart umkämpften Wettbewerb wichtig. Die Kommission erachtet das bestehende Verbot für Sender ohne Gebührenanteil nicht mehr als gerechtfertigt. Für öffentlich-rechtliche Sender, die mit Gebühren finanziert werden, soll das Verbot politischer Werbung weiterhin gelten.

Quellen

zentralplus: Bald auch Politwerbung in Radio und TV?

Nau.ch: Kommissionen wollen Privatsendern politische Werbung erlauben

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