Salvini spricht sich bei Lega-Parteitag gegen weitere Ukraine-Hilfen aus

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini will sich gegen weitere Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen. Bei einem Parteitag wurde er mit 465 Stimmen als Lega-Chef wiedergewählt.

Salvini sagte, das Wahlmandat würde ihm erlauben, «ins Kabinett zu gehen und die klare Position der Lega zu vertreten: Wir können nicht weiter Geld und Waffen an die Ukraine schicken». Die Delegierten reagierten mit Applaus. Sein Herausforderer Massimo Garavaglia erhielt 146 Stimmen.

Salvini war vor knapp zwei Wochen als Parteichef zurückgetreten. Der Schritt erfolgte vor dem Hintergrund parteiinterner Diskussionen über den Kurs der Partei und der Konkurrenz durch die neue Partei Futuro Nazionale des Ex-Generals Roberto Vannacci. In Umfragen lag die Rechtsaussen-Partei vor der Lega. Salvini steht unter wachsendem Druck, den Parteikurs zu halten und Wähler im rechten Lager zu binden.

Italien gehört unter der seit vier Jahren regierenden Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni innerhalb von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Salvini als kleiner Partner in der Koalition verfolgt jedoch einen eher russlandfreundlichen Kurs. Die nächsten Wahlen in Italien sind voraussichtlich im nächsten Jahr. Mit seiner Äusserung dürfte Salvini versuchen, sich mit dem Thema Ukraine-Hilfen zu profilieren.

Quellen

blue News: Salvini spricht sich gegen weitere Ukraine-Hilfen aus

Nau.ch: Salvini spricht sich gegen weitere Ukraine-Hilfen aus

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