Der VPOD sagt Nein zur höheren Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente

Die Gewerkschaft VPOD hat mit 22 zu 6 Stimmen die Nein-Parole zur Abstimmung über die Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beschlossen.

Über die Vorlage entscheidet das Stimmvolk am 29. November. Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte auf neu 8,5 Prozent steigen und der AHV jährlich 1,4 Milliarden Franken zufliessen lassen. Die jährlichen Zusatzkosten der 13. AHV-Rente werden auf vier bis über fünf Milliarden Franken geschätzt. Im Parlament waren die Linken mit dem Vorschlag gescheitert, die Rente über höhere Lohnbeiträge zu finanzieren. Die linken Parteien und Gewerkschaften, zudem die GLP und die Mitte, werben für ein Ja.

Der VPOD, die Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, spricht sich dagegen aus. Jasmin Chalendi erklärt: «Der AHV geht es gut, sie hat derzeit ein Rekordvermögen von 60 Milliarden Franken.» Die Finanzierung sei bereits heute ohne Erhöhung gesichert. Die Mehrwertsteuer sei zudem eine unsoziale Steuer, da alle gleich viel zahlten, ob Milliardär oder Pflegefachfrau. Zwar seien Güter des täglichen Bedarfs ausgenommen, doch auch für Kochen und Haushalt brauche es mehr als Lebensmittel. Die Belastung von 180 Franken im Jahr sei für nicht alle gleich tragbar. Chalendi kritisiert den Kompromiss als Gewinn für die Arbeitgeber und fordert eine faire Finanzierung mit Lohnprozenten. Der VPOD bezeichnet die Vorlage als «unsozial, unnötig und in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten besonders problematisch». Die Nein-Parole wurde an einer Medienkonferenz vorgestellt, an der auch die Nein-Kampagne präsentiert wurde.

Ronja Jansen, Co-Kommunikationsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), sagt, der VPOD sei die einzige schweizweit tätige Gewerkschaft im Bund mit Nein-Parole. Die SGB-Delegierten sprachen sich mit 81 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für ein Ja aus. Jansen spricht von einem «immensen sozialpolitischen Fortschritt», von dem tiefe und mittlere Einkommen profitierten. Chalendi betont, die Nein-Parole bedeute keinen Austritt aus dem Gewerkschaftsbund. Sie räumt aber ein, dass nicht alle Gewerkschaften «gleich begeistert» auf die abweichende Parole reagiert hätten.

Wenige Wochen vor der Volksabstimmung kämpft damit eine einzelne Gewerkschaft gemeinsam mit dem Freisinn und der SVP gegen den eigenen Dachverband und die Sozialdemokraten.

Quellen

NZZ: Steuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV: Deshalb kämpfen nun Linke gegen Linke

zentralplus: Gewerkschaft VPOD gegen MWST-Erhöhung

20 Minuten: «Der AHV geht es gut»: Eine Gewerkschaft ist gegen höhere MwSt

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