Flávio Bolsonaro darf Brasilien nicht verlassen – Partei erkennt Lulas Wahlsieg an
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro muss wegen eines Geldwäscheverfahrens seine Pässe abgeben und darf nicht ausreisen. Seine Liberale Partei erkennt Lulas Wahlsieg nur unter Vorbehalt an.
Ein Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, ordnete am Montag die Ausreisesperre an. Grund sind Ermittlungen wegen mutmasslicher Geldwäsche. Flávio Bolsonaro muss seine Pässe abgeben.
Bei der Stichwahl am Sonntag erhielt Lula 51,8 Prozent der Stimmen, Flávio Bolsonaro 48,2 Prozent. Der 80-jährige Lula könnte im Januar seine vierte Amtszeit antreten. Bolsonaro hatte das Ergebnis unmittelbar nach der Bekanntgabe nicht anerkannt und die Annullierung der gesamten Wahl beantragt. Am Montag änderte er seine Strategie: Nun will er Lulas Wahlkampfführung juristisch prüfen lassen. Er wirft Lula Machtmissbrauch und die massenhafte Verbreitung von Falschinformationen vor. Damit will er erreichen, dass Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin nicht vereidigt werden. Seine Niederlage hat er nicht ausdrücklich eingeräumt.
Die Liberale Partei (PL) erkennt das vom Obersten Wahlgericht verkündete Ergebnis an. Ihr Vorsitzender Valdemar Costa Neto erklärte jedoch, die aufgeworfenen Fragen müssten angemessen geklärt werden. Die Partei kritisiert, dass Sozialleistungen kurz vor der Abstimmung früher als geplant ausgezahlt wurden. Auch US-Präsident Donald Trump äusserte Zweifel: Die Wahl habe «wie eine weitere manipulierte Wahl» gewirkt, sagte er vor Journalisten, ohne eine Grundlage für seine Einschätzung zu nennen. Trump hatte sich zuvor scharf gegen die Verurteilung von Flávios Vater Jair Bolsonaro gestellt. Dieser war zu mehr als 27 Jahren Haft wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich verurteilt worden.
Quellen
blue News: Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – Trump zweifelt
Nau.ch: Bolsonaro-Partei erkennt Lulas Wahlsieg unter Vorbehalt an
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