UBS-Chef Ermotti legt vor Nationalratskommission Standpunkt zur «Lex UBS» dar

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat am Montag UBS-Chef Sergio Ermotti und Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur «Lex UBS» angehört. Umstritten ist, wie viel hartes Eigenkapital die UBS für ihre ausländischen Beteiligungen unterlegen muss.

Das Bankengesetz sieht vor, die Eigenkapitalunterlegung von ausländischen Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken zu erhöhen und so das «Too big to fail»-Dispositiv zu verschärfen. Faktisch betroffen ist allein die UBS. Keller-Sutter schlägt mit Unterstützung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht (Finma) eine Deckung durch hundert Prozent hartes Eigenkapital vor. Der Ständerat hatte für eine Deckung von neunzig Prozent gestimmt und für die verbleibenden zehn Prozent keine Vorgaben gemacht.

Die UBS hätte die vom zuständigen Ständeratsausschuss gewünschte Lösung bevorzugt: 50 Prozent hartes Eigenkapital und 50 Prozent durch speziell gestaltete AT1-Anleihen. Sie kritisierte den Entscheid des Ständerats scharf. Die 90-Prozent-Unterlegung würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden, schrieb die Bank.

Vor der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sprachen Ermotti und Keller-Sutter nacheinander vor. Sie gaben sich kurz die Hand. Ermotti wartete in einem Nebenraum in Anwesenheit der Bundesrätin, von SNB-Präsident Martin Schlegel und von Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad. Er blieb sitzen, während alle anderen standen.

Eine neue Variante ist im Gespräch: Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), der der WAK-N nicht angehört, möchte seinen Kollegen eine Deckung von 75 Prozent durch hartes Eigenkapital vorschlagen. Ermotti wollte am Montag vor der Anhörung nicht sagen, ob er diese Option unterstützen würde. Laut Mitte-Nationalrat Sidney Kamerzin (VS), Mitglied der WAK-N, würde ein solcher Vorschlag eher von der SVP und einem Teil der FDP mitgetragen. Die Mitte tendiere eher zur 90-Prozent-Variante; auch die Linke dürfte diesem Kurs oder dem der Regierung folgen.

Die WAK-N entscheidet in den kommenden Tagen und Wochen über ihre Anträge an den Nationalrat. Die Kommission wird ihre Anträge voraussichtlich erst im November beschliessen.

Quellen

Nau.ch: UBS-Chef Ermotti wird von Kommission zu «Lex UBS» angehört

blue News: UBS-Chef Ermotti bezieht vor Kommission Stellung zu «Lex UBS»

blue News: UBS-Chef Ermotti wird von Kommission zu «Lex UBS» angehört

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